Kühnert fordert Mindestlohn auch für minderjährige Ferienjobber / Foto: © AFP
Kühnert fordert Mindestlohn auch für minderjährige Ferienjobber
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat die Bundesregierung aufgefordert, die Ausnahmeregelung beim gesetzlichen Mindestlohn für minderjährige Ferienjobber umgehend abzuschaffen. "Die Ausnahme beim Mindestlohn für unter 18-Jährige ist eine nicht begründbare Verzerrung", sagte Kühnert der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" (Dienstagsausgaben). Auch die Linksfraktion sprach von einem "unhaltbaren Zustand", warf der SPD aber vor, bei dem Thema jahrelang untätig geblieben zu sein.
Dass in Annoncen im Internet teils gezielt nach Minderjährigen gesucht werde, "weil man sie für neun oder zehn Euro die Stunde arbeiten lassen kann", bezeichnete Kühnert als "unerhört". Der Mindestlohn sei eine Frage des Respekts für die geleistete Arbeit, und zwar unabhängig vom Alter. "Die 16-Jährige, die im Biergarten Bierkrüge an die Tische bringt, leistet die exakt gleich wertvolle Arbeit wie der 20-Jährige, der das tut."
Die Ausnahmeregelung für minderjährige Ferienjobber sei "ein Paradebeispiel dafür, wie Ausbeutung in diesem Land gesetzlich ermöglicht und legitimiert wird", erklärte die stellvertretende Linken-Fraktionsvorsitzende, Susanne Ferschl. Die Linke fordere seit Jahren erfolglos, die bestehenden Ausnahmen vom Mindestlohn zu streichen.
"In Sachen Mindestlohn kupfert die SPD ja nicht das erste Mal bei der Linken ab", erklärte Ferschl. "Das ist gut, wenn es den Menschen nutzt. Der Mindestlohn als gesetzliche Untergrenze muss flächendeckend und ohne Ausnahmen gelten." Gleichzeitig müssten "die Vorgaben der EU-Richtlinie zum Mindestlohn umgesetzt und der Mindestlohn so auf armutssichere 14 Euro erhöht werden".
Die Ampel-Koalition hatte den Mindestlohn im vergangenen Jahr durch eine politische Entscheidung auf zwölf Euro erhöht. Nun soll wieder das übliche Anpassungsverfahren durch die Mindestlohnkommission mit Vertretern von Gewerkschaftern und Arbeitgebern gelten. Sie hatte Ende Juni vorgeschlagen, den Mindestlohn zum 1. Januar 2024 zunächst auf 12,41 Euro pro Stunde zu erhöhen und zum Jahresbeginn 2025 auf 12,82 Euro.
Damit hatte sich die Arbeitgeberseite in der Kommission durchgesetzt. SPD-Chef Lars Klingbeil brachte daraufhin eine zusätzliche Mindestlohnerhöhung im kommenden Jahr auf bis zu 14 Euro durch die Umsetzung der EU-Mindestlohnrichtlinie ins Gespräch. Dies stieß aber beim Koalitionspartner FDP auf strikte Ablehnung.
M.Gutierrez--LGdM
