Steinmeier warnt vor sozialen Belastungen der wirtschaftlichen Transformation / Foto: © AFP
Steinmeier warnt vor sozialen Belastungen der wirtschaftlichen Transformation
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat vor gesellschaftlichen Belastungen durch den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft gewarnt. "Wenn wir verhindern wollen, dass Teile unserer Gesellschaft weiter auseinanderdriften, wenn wir Menschen zurückgewinnen wollen, die sich von unserer Demokratie abgewandt haben, dann müssen wir die Frage der Gerechtigkeit noch mehr ins Zentrum klimaschutzpolitischer Debatten rücken", sagte Steinmeier am Donnerstag im Berliner Schloss Bellevue zur Eröffnung einer Gesprächsreihe. Der Ostbeauftragte Carsten Schneider (SPD) nahm dabei besonders die Folgen für den ländlichen Raum in den Blick.
Steinmeier betonte, dass die Transformation der Wirtschaft hin zur Klimaneutralität viele Fragen aufwerfe. "Wie lassen sich einzelne Schritte in die postfossile Zukunft so ausgestalten, dass Kosten und Lasten, Chancen und Gewinne gerecht verteilt werden? Wie kann es gelingen, dass auch diejenigen, die befürchten, zu den Verlierern des Wandels zu gehören, etwas zu gewinnen haben? Wie werden wir zu einem klimaneutralen Land, in dem es gute Arbeit und Wohlstand für möglichst viele gibt?" Diese Fragen müssten Politik und Gesellschaft jetzt beantworten.
Steinmeier sprach eine zunehmende Unzufriedenheit in Teilen der Bevölkerung an. "Viele Menschen haben das Vertrauen in die Institutionen und Repräsentanten der liberalen Demokratie verloren", sagte Steinmeier, "entweder weil sie sich nicht gesehen, gehört und vertreten fühlen. Oder weil sie in ihrem Alltag erleben, dass vieles, von der Bahn bis zum Internet, nicht so funktioniert, wie es der Erwartung nach funktionieren sollte. Oder vielleicht, weil sie den Glauben an den Fortschritt verloren haben und sich um ihre Zukunft und die ihrer Kinder sorgen".
Steinmeier mahnte aber auch, "nicht jeden Protest" zu dramatisieren, "nur weil er gerade besonders viel mediale Aufmerksamkeit bekommt." Er warnte vor Pauschalurteilen, Feindbildern und moralischer Überheblichkeit.
Der Soziologe Steffen Mau sagte, dass "nicht alle Konflikte, die wir medial wahrnehmen", auch Ausdruck einer gesellschaftlichen Spaltung seien. "Wir haben eher eine entideologisierte, politisch passiv gewordene Mitte", sagte Mau, auch wenn sich das in den vergangenen Wochen durch die Massenproteste gegen rechts geändert habe. "Die Proteste zeigen, dass es auch eine Politik der Emotion gibt, Triggerpunkte, die die breite Mitte der Gesellschaft mobilisieren."
In der Klimapolitik gebe es für viele Menschen noch kaum Anhaltspunkte, wie mögliche Kosten verteilt werden. Da der Staat in den vergangenen Krisenjahren Belastungen etwa mit Subventionen und Steuersenkungen kompensiert habe, führe zu einem "sehr kleinteiligen Wettbewerb um Aufmerksamkeit in der Politik", der oft sehr laut und vehement geführt werde.
Mit Blick auf den ökologischen Umbau der Wirtschaft in den ostdeutschen Bundesländern sprach der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider, bei der anschließenden Podiumsdiskussion von einer "Transformationsmüdigkeit". Viele Menschen wollten "nach all den Veränderungen" der vergangenen Jahrzehnte "das Leben jetzt auch mal genießen. Und jetzt kommt schon die nächste Veränderung".
Zu den Ängsten vieler Betroffener vor sozialen Belastungen der Industrie-Transformation komme ein starker Bevölkerungsverlust auf dem Land, etwa in Thüringen. Viele "geistige Eliten", die "am Stammtisch auch mal widersprechen", verließen den ländlichen Raum. So bleibe mancherorts "ein harter Kern von Leuten, für den die Erde eine Scheibe ist und für uns ist sie rund", sagte Schneider mit Blick auf die Wahrnehmung von gesellschaftlichen Problemen und Debatten.
Auf dem Land fühlten sich viele Menschen "im politischen Raum" nicht im gleichen Maße wahrgenommen wie in den Ballungsräumen, sagte auch Steinmeier. Er betonte auch, dass die Unsicherheit für viele Arbeitnehmer in den ostdeutschen Industrien eine "riesige Last" sei, wenn "das Alte geht, ohne dass das Neue schon da ist".
A.Gonzalez--LGdM
