Zukunftskommission: Politik ist bei Umbau der Landwirtschaft nicht weit gekommen / Foto: © AFP
Zukunftskommission: Politik ist bei Umbau der Landwirtschaft nicht weit gekommen
Die Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL), ein Beratungsgremium der Bundesregierung, hat der Politik fehlende Fortschritte beim angestrebten Umbau der Landwirtschaft attestiert. "Die bisherigen Bundesregierungen haben die Umsetzung der konkreten Vorgaben aus verschiedenen Kommissionen nicht prioritär angegangen", erklärte die ZKL am Dienstag. "Wir empfehlen dringend, diese Aufgabe jetzt anzunehmen, erste Schritte festzulegen und empfehlen der kommenden Bundesregierung hier die politische Priorität zu setzen."
Die ZKL vereint Experten aus Agrarbranche, Wissenschaft und Verbraucher-, Umwelt- und Tierschutz. Sie geht auf eine Initiative der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Bauernprotesten im Jahr 2019 zurück und hatte im Juli 2021 einen ersten Abschlussbericht mit grundsätzlichen Leitlinien vorgestellt, damit die Landwirtschaft nachhaltiger und umweltfreundlicher wird und zugleich wirtschaftlich bleibt. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hatte eine Fortsetzung ihrer Arbeit angeregt.
Die Experten legten nun erneut eine Reihe von Empfehlungen vor, die sich im Wesentlichen an den bereits 2021 formulierten Leitlinien orientieren. Sie fordern etwa eine grundsätzliche Reform der EU-Agrarsubventionen weg von den bisher dominierenden Flächenprämien und hin zu gezielter Belohnung "gesellschaftlicher Leistungen". Vorgaben für Landwirte sollten zudem weniger kleinteilig sein und eher in "Anreizsysteme" umgewandelt werden. Für die Finanzierung des Umbaus der Tierhaltung empfehle sich "eine schrittweise, moderate Anhebung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf tierische Produkte".
Özdemir dankte den Experten für ihre Arbeit. Er habe mehr erreichen wollen, "als in der Regierungskonstellation möglich war", erklärte er. Umgesetzt habe er immerhin, dass die verbindliche staatliche Tierhaltungskennzeichnung ab dem kommenden Jahr mehr Transparenz bringe. Auf dieser "Vorarbeit" könne die nächste Bundesregierung aufbauen.
Das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz kritisieren die ZKL-Experten allerdings als "Beispiel dafür, dass die Zusammenarbeit zwischen Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft in Deutschland nicht gut funktioniert". Bei der Entwicklung des verpflichtenden staatlichen Tierwohlkennzeichens sei zu wenig mit bereits existierenden freiwilligen Kennzeichnungsinitiativen zusammengearbeitet worden. Künftig solle die Politik "sich zunächst aktiv und hochrangig um die Standardisierung und Weiterentwicklung von privaten Initiativen bemühen".
Die ZKL betonte weiter, "dass die bisherige Finanzierung der Agrar-, Umwelt, Klima- und Tierschutzpolitik nicht ausreicht". Auch Özdemir hatte wiederholt darauf verwiesen, dass ihm die nötigen Mittel, die etwa die Borchert-Kommission für mehr Tierschutz in der Landwirtschaft veranschlagt hatte, nicht zur Verfügung standen. "Selbstverständlich nimmt die ZKL die erschwerte Krisenlage wahr", erklärten die Experten weiter und schlugen eine Reihe von Maßnahmen für den effizienteren Mitteleinsatz vor.
Bilanzierend fügten sie hinzu, dass die Umsetzung ihrer Empfehlungen in konkrete Politik zwar "bislang eher gering ausgeprägt" sei. "Allerdings zögert Politik scheinbar aber auch, direkt gegen Empfehlungen der Kommission zu handeln."
P.Ortega--LGdM
