DGB fordert Entlastungen für Beschäftigte - Fahimi gegen Streichung von Feiertag / Foto: © AFP/Archiv
DGB fordert Entlastungen für Beschäftigte - Fahimi gegen Streichung von Feiertag
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat Union und SPD aufgerufen, Steuerentlastungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in ihrem angestrebten Koalitionsvertrag zu verankern. Zudem forderte DGB-Chefin Yasmin Fahimi im Berliner "Tagesspiegel" vom Montag "mehr Sicherheit durch Tarifverträge und eine bessere Grundversorgung, beispielsweise bei Bildung und Gesundheit". Kürzungen bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall oder die Streichung eines Feiertages lehnte sie ab.
"Wer den Beschäftigten keinen Lohn bei Krankheit zahlen oder Feiertage streichen will, zielt bloß auf eine weitere Umverteilung von unten nach oben - das darf nicht passieren", warnte die DGB-Vorsitzende. "Stattdessen müssen endlich diejenigen in die gesellschaftliche Verantwortung genommen werden, die in den letzten Jahren immer reicher geworden sind", forderte Fahimi weiter. "Das schafft die Koalition mit einer Vermögensteuer und einem gerechteren Spitzensteuersatz."
Die Gewerkschaftschefin rief die mutmaßlich künftige Koalition zudem dazu auf, "die Sozialversicherungen nicht mit immer mehr versicherungsfremden Leistungen belasten, wenn sie diese nicht mit ausreichenden Zuschüssen aus Steuern ausgleicht". Das "Gerede der Arbeitgeber von einem Deckel für die Beiträge zur Sozialversicherung" sei hingegen "nichts mehr als ein billiges Ablenkungsmanöver".
Weniger Sozialabgaben bedeuteten für die Beschäftigten keinerlei Entlastung, "wenn sie stattdessen immer mehr privat vorsorgen müssen, um die Sicherheitslücken zu schließen", gab Fahimi zu bedenken. Dies sei "bloß ein offensichtlicher Versuch" der Arbeitgeberseite, "soziale Rechte zu beschneiden".
T.Salinas--LGdM
