Habeck will in Deutschland mehr als 15 Prozent Gas einsparen / Foto: © AFP/Archiv
Habeck will in Deutschland mehr als 15 Prozent Gas einsparen
Die Bundesregierung will in diesem Winter mehr Gas einsparen als die von der EU vorgesehenen 15 Prozent. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) warb am Dienstag in Brüssel nach der Einigung der EU-Staaten auf einen Notfallplan für ein höheres nationales Sparziel. Vielleicht seien je nach Härte des Winters auch "16 oder 20 Prozent" zu schaffen, sagte Habeck.
Die Energieminister der EU-Staaten erzielten bei einem Sondertreffen in Brüssel eine "politische Einigung zur Reduzierung der Gasnachfrage", wie der tschechische EU-Ratsvorsitz mitteilte. Ungarn stimmte nach Angaben Luxemburgs als einziges Land gegen den Kompromiss. "Europa lässt sich nicht spalten", sagte Habeck nach den Beratungen. Dieses Signal werde auch in Moskau gehört.
Der Plan sieht vor, dass die Mitgliedsländer auf freiwilliger Basis von August bis Ende März je 15 Prozent Gas einsparen. Allerdings sieht die Verordnung zahlreiche Sonderregeln vor. In Deutschland sind Sektoren wie die Lebens- oder Düngemittelindustrie von dem Sparziel ausgenommen.
Das ursprünglich von der EU geplante Gesamt-Einsparziel von 45 Milliarden Kubikmeter Gas könne so nicht erreicht werden, sagte Habeck. Er äußerte sich aber zuversichtlich, dass viele Länder wegen der hohen Gaspreise mehr sparen würden als vorgesehen.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) nannte als mögliche Maßnahmen die Optimierung der Einstellungen bei Gas-Heizungen oder den Wechsel ins Homeoffice über Weihnachten und Neujahr in großen Behörden, damit die Gebäude nicht beheizt werden müssten. Somit könne man die Situation auch ohne die "teilweise etwas ulkigen Hinweise, wie etwa beim Duschen", bewältigen, sagte Lindner gegenüber RTL/ntv.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßte die Einigung auf den Gas-Notfallplan als "entscheidenden Schritt, um Putins Drohung mit einer vollständigen Gasunterbrechung zu begegnen". Allerdings hatten die Mitgliedstaaten den am Freitag von ihr vorgelegten Solidaritäts-Mechanismus mit Deutschland in tagelangen Verhandlungen aufgeweicht.
Ausnahmen gelten etwa für Länder mit geringem Anschluss an das Verbundnetz wie Spanien und Portugal oder Inseln wie Irland, Zypern oder Malta. Sie können beantragen, von verpflichtenden Einsparzielen ausgenommen zu werden.
Um diese per "EU-Alarm" zu beschließen, ist nun eine hohe Hürde vorgesehen: Mindestens fünf Staaten müssen die EU-Kommission aufrufen, Notstandsmaßnahmen in die Wege zu leiten. Die EU-Staaten müssten sie dann mit qualifizierter Mehrheit beschließen - also mindestens 15 Staaten, die 65 Prozent der EU-Bevölkerung vertreten. Von der Leyen hatte vergeblich eine Sondervollmacht gefordert, um Sparziele direkt erzwingen zu können.
Dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sei es nicht gelungen, die EU-Staaten zu spalten, erklärte der tschechische Industrieminister Jozef Sikela, dessen Land als EU-Ratsvorsitzer den Kompromiss ausgehandelt hatte. Die weitere russische Gasreduzierung durch die nach Deutschland führende Pipeline Nord Stream 1 vom Montag beweise, dass Putin die "Erpressung mit Gaslieferungen fortsetzt".
Zufrieden äußerten sich Länder wie Griechenland oder Spanien, die auf Ausnahmen gepocht hatten. Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hatte sich zuvor für den EU-Notfallplan ausgesprochen.
Sollte die deutsche Industrie wegen Gasmangels in Schieflage geraten, werden massive Folgen bis hin zu einem Wirtschaftsabschwung befürchtet. "Wenn die Chemieindustrie in Deutschland hustet, kann die gesamte europäische Industrie zum Stillstand kommen", warnte die französische Energiewende-Ministerin Agnès Pannier-Runacher in Brüssel.
Die Gesetzesänderung muss vor Inkrafftreten noch formell von den EU-Ländern besiegelt werden. Das Europaparlament hat kein Mitspracherecht.
E.Sanchez--LGdM
