Kanzler Scholz plädiert für unabhängigere EU / Foto: © AFP
Kanzler Scholz plädiert für unabhängigere EU
Als Konsequenz aus dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine deutlich stärkere und wirtschaftlich unabhängigere EU gefordert. Notwendig seien "europäische Antworten auf die Zeitenwende", sagte Scholz am Montag in einer Grundsatzrede an der Prager Karls-Universität. Dafür müsse Europa etwa bei der Außen- und Verteidigungspolitik autonomer werden. Bei der tschechischen Regierung stießen die Vorschläge des Kanzlers teilweise auf Skepsis.
Um die EU schlagkräftiger zu machen, seien Reformen nötig, sagte Scholz in seiner rund einstündigen Rede vor Studenten und Lehrkräften der renommierten Karls-Universität. Der Kanzler plädierte etwa für ein Ende des Vetorechts in der Außenpolitik. Zunächst könne dies bei den Sanktionen gegen Russland gelten, die bisher einstimmig beschlossen werden müssen, sagte der Kanzler. Aber auch bei Menschenrechtsfragen solle dieses Prinzip gelten.
Als Konsequenz aus dem Ukraine-Krieg plädierte Scholz zudem für deutlich stärkere Anstrengungen für die gemeinsame Verteidigungspolitik der EU. Er plädierte für einen "koordinierten Aufwuchs europäischer Fähigkeiten" und "mittelfristig ein echtes EU-Hauptquartier".
"Ich kann mir zum Beispiel vorstellen, dass Deutschland besondere Verantwortung beim Aufbau der ukrainischen Artillerie und Luftverteidigung übernimmt", sagte der Kanzler zu den Rufen aus Kiew nach stärkerer Unterstützung gegen Russland. Zum Wiederaufbau der Ukraine laden die Bundesregierung und die EU-Kommission nach seinen Worten für den 25. Oktober zu einer Expertenkonferenz ein.
Scholz sprach sich grundsätzlich für die Aufnahme der Ukraine, Moldaus sowie der westlichen Balkanstaaten in die EU aus und längerfristig auch Georgiens. In diesem Zusammenhang unterstützte er den Vorstoß des französischen Präsidenten Emmanuel Macron für eine Europäische Politische Gemeinschaft mit regelmäßigen Treffen der Staats- und Regierungschefs von Drittländern.
Darüber hinaus forderte Scholz eine "Strategie 'Made in Europe 2030'". Im Vergleich mit dem Silicon Valley oder chinesischen und japanischen Anbietern müsse sich Europa "an die Spitze zurückkämpfen", sagte er. Viele Rohstoffe wie Lithium, Kobalt oder Nickel seien in Europa vorhanden.
Scholz richtete sich knapp fünf Jahre nach der Sorbonne-Rede von Präsident Macron an das gelehrte Publikum. Einige der von Macron geforderten EU-Reformen wie etwa ein gemeinsamer "Finanzminister" waren anschließend aber am Berliner Widerstand gescheitert.
Beim Publikum kam die Rede des Bundeskanzlers gut an: Die Studentin Adina Kozova äußerte sich "beeindruckt" über Scholz' Bekenntnis zur Zukunft Europas und für die Erweiterung. "Ich habe den Eindruck, Scholz hat sich direkt an mich und an meine künftigen Kinder gerichtet", sagte die 22-Jährige, die an der Karls-Universität für deutsch-tschechische Studien eingeschrieben ist. "Für mich ist am wichtigsten Scholz' Fokus auf die Vereinung aller Europäer", sagte der 27-jährige Informatikstudent Maxim Korobov AFP. "Dann können wir Gefahren gemeinsam abwenden."
Im Anschluss traf Scholz mit dem tschechischen Ministerpräsidenten Petr Fiala zusammen. Dabei besiegelten beide Seiten den geplanten Panzer-Ringtausch. Bis zum Jahresende soll Tschechien 14 deutsche Leopard-2-Panzer sowie einen Bergepanzer vom Typ Büffel erhalten. Prag hatte seinerseits der Ukraine Waffen sowjetischer Bauart bereitstellt. Fiala sprach von einem "großen Schritt" bei der Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich.
"Zurückhaltend" äußerte sich Fiala dagegen zu Scholz' EU-Reformvorschlägen: Er warnte vor langwierigen Debatten inmitten von Ukraine-Krieg und Energiekrise. Diese könnten "Monate oder Jahre" in Anspruch nehmen, betonte Fiala, dessen Land noch bis Ende des Jahres den rotierenden EU-Vorsitz innehat.
M.Lozano--LGdM
