Überraschend deutliche Mehrheit der Chilenen lehnt neue Verfassung ab / Foto: © Chilean Presidency/AFP
Überraschend deutliche Mehrheit der Chilenen lehnt neue Verfassung ab
Herbe Niederlage für Chiles linksgerichteten Präsidenten Gabriel Boric: Mit einer unerwartet deutlichen Mehrheit von knapp 62 Prozent haben sich die Chilenen in einem Referendum am Sonntag gegen den Textentwurf ausgesprochen, der die noch aus der Pinochet-Ära stammende Verfassung ersetzen sollte. Der erst seit einem halben Jahr amtierende Präsident kündigte umgehend an, einen "neuen Verfassungsprozess" einleiten zu wollen.
In den Umfragen hatte sich zwar bereits eine Ablehnung des Entwurfs abgezeichnet - aber nicht mit dieser Deutlichkeit von fast 24 Prozentpunkten. Der Entwurf war allerdings von Anfang an hochumstritten gewesen, vor allem wegen der vorgesehenen Rechte für die Ureinwohner. Die Indigenen machen etwa 13 Prozent der Bevölkerung des südamerikanischen Landes aus. Der Entwurf hätte ihnen größere Autonomie und eine eigene Rechtsprechung zugestanden.
Der 178-seitige Entwurf für einen "sozialen und demokratischen Rechtsstaat" sah auch das Recht auf Abtreibung und eine Verankerung des Umweltschutzes in der Verfassung vor. Der Senat sollte durch eine weniger mächtige "Kammer der Regionen" ersetzt und mindestens die Hälfte der Positionen in öffentlichen Einrichtungen von Frauen besetzt werden.
Durch sein Scheitern bleibt vorerst die alte Verfassung in Kraft, die noch aus der Zeit der Militärdiktatur von General Augusto Pinochet (1973-1990) stammt. Boric, der den neuen Verfassungstext unterstützt hatte, räumte in einer Ansprache aus dem Präsidentenpalast seine Niederlage ein. Zugleich versprach der 36-jährige frühere Studentenführer, weiterhin an politischen Reformen zu arbeiten und "alles in meiner Macht Stehende zu tun, um einen neuen Verfassungsprozess auf den Weg zu bringen".
Das Volk zähle auf die Demokratie, "um Differenzen zu überwinden und voranzukommen", sagte der Präsident. Er appellierte an "alle politischen Kräfte", ihre Meinungsverschiedenheiten zurückzustellen und sich auf die Konditionen und Fristen eines neuen verfassunggebenden Prozesses zu verständigen.
Der ultrakonservative Oppositionspolitiker und Pinochet-Bewunderer José Antonio Kast bezeichnete den Ausgang des Referendums als persönliche Niederlage des Präsidenten. Der 56-Jährige war bei der Stichwahl für das Präsidentenamt im Dezember gegen Boric unterlegen. Der Vorsitzende der konservativen UDI, Javier Macaya, feierte zwar ebenfalls die Niederlage für Chiles "Neugründung", bekräftigte gleichzeitig aber die Bereitschaft seiner Partei an, sich für eine neue Verfassung einzusetzen.
Hauptauslöser des verfassunggebenden Prozesses waren die sozialen Unruhen des Jahres 2019 gewesen. Viele Menschen führten die gewachsenen gesellschaftlichen Ungleichheiten auf die alte Verfassung zurück. Diese wurde zwar seit 1990 mehrfach reformiert, lässt der Privatwirtschaft jedoch weiterhin freie Hand in vielen Bereichen.
In einem Referendum im Oktober 2020 hatte sich eine klare Mehrheit für die Ausarbeitung einer neuen Verfassung ausgesprochen. Erarbeitet wurde der nun gescheiterte Entwurf von einer Versammlung aus 154 Mitgliedern, darunter 17 Vertreterinnen und Vertreter der indigenen Minderheiten.
Die Teilnahme an dem Referendum war verpflichtend, mehr als 15 Millionen Menschen waren dazu aufgerufen. Nach Angaben der Gründerin des Meinungsforschungsinstituts Mori, Marta Lagos, stieß der neue Verfassungsentwurf vor allem im Süden und Norden des Landes, in denen es große Sicherheits- und Gewaltprobleme gibt, auf Ablehnung.
Bei den Gegnern des neuen Verfassungsentwurfs handelte es sich nach ihren Angaben um eine "sehr heterogene" Gruppe mit stark "populistischen" Neigungen, die vor allem "Angst" vor Enteignung gehabt habe. Die Kampagne war von vielen Falschinformationen überschattet. Doch auch viele Anhänger des Mitte-links-Lagers hätten gegen den Entwurf gestimmt, erklärte Soziologin Lagos.
Einige Chilenen befürchteten, der neue Text könnte zu Instabilität und Unsicherheit führen und damit der Wirtschaft schaden. Andere wiederum waren von den 388 Paragraphen schlichtweg überfordert.
Y.Dominguez--LGdM
