Spitzentreffen von Scholz mit Ländern zu Energiekrise auf 4. Oktober verschoben / Foto: © AFP/Archiv
Spitzentreffen von Scholz mit Ländern zu Energiekrise auf 4. Oktober verschoben
Das für Mittwoch geplante Spitzentreffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder zur Energiepreiskrise wird auf die kommende Woche verschoben. Das Treffen werde nun am Dienstag kommender Woche stattfinden, teilte die Bundesregierung mit. Scholz verwies als Grund auf seine Corona-Infektion, die ihm nur eine Teilnahme per Videokonferenz ermöglicht hätte. Die Union kritisierte die Verschiebung und forderte die Ampel-Regierung zu schnelleren Entscheidungen in der Krise auf.
Beide Seiten seien sich einig, "dass es besser ist, sich persönlich zu begegnen und nicht nur virtuell", sagte Scholz, der sich seit Montag wegen seiner Corona-Infektion in Isolation befindet, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Schließlich gibt es viel zu besprechen." Das Treffen soll laut Bundesregierung am kommenden Dienstag um 16.30 Uhr beginnen.
Die Spitzenvertreter von Bund und Ländern wollten ursprünglich am Mittwochnachmittag über die Verteilung der Kosten für weitere Entlastungen wegen der Energiekrise beraten. Zudem sollte es um die Nachfolge für das Neun-Euro-Ticket im Nahverkehr sowie Forderungen der Länder nach einer stärkeren Beteiligung des Bundes an den Kosten für die Flüchtlingsaufnahme gehen.
Der Kanzler habe ihn darum gebeten, die Beratungen zu verschieben, "da er aufgrund seiner Isolation nicht persönlich teilnehmen kann", teilte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), der derzeit Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz der Länder ist, im Kurzbotschaftendienst Twitter mit. Die Länder wollten aber wie geplant am Mittwoch ihr Treffen abhalten und an Lösungen arbeiten, "wie unser Land in der Energiekrise gut durch Herbst und Winter kommt".
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich verwies neben der Infektion von Scholz auch darauf, dass die Gespräche mit den Ländern bisher "nicht einfach" gewesen seien. Er nannte dabei Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne), die sich zusammen getan und die Unterstützung ihrer Länder für die Entlastung in Zweifel gezogen hätten.
Scholz sagte mit Blick auf die Forderungen aus mehreren Bundesländern nach einem höheren Bundesanteil bei der Kostenverteilung, es sei "völlig normal, dass Bund und Länder für Finanzfragen miteinander diskutieren und darüber, wie die Kosten aufgeteilt werden". Er fügte hinzu: "Uns eint das gemeinsame Ziel, sehr zügig für Entlastung zu sorgen, damit unser Land gut durch diese schwierige Zeit kommt."
Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) bedauerte, dass die Bund-Länder-Gespräche diese Woche abgesagt wurden. Er wünsche Scholz "gute Genesung", sagte Merz in Berlin. "Wir sind allerdings der Auffassung, dass in der angespannten Situation, in der unsere Land ist, auch eine Ministerpräsidentenkonferenz virtuell möglich gewesen wäre." Zur Not hätte aus Sicht von Merz auch Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne), der gleichzeitig Wirtschaft- und Energieminister sei, Scholz vertreten können. "Denn wir können nicht länger auf Lösungen warten."
Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) warf der Bundesregierung eine zu langwierige Entscheidungsfindung vor. "Die Zeit läuft uns davon", sagte Kretschmer der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Der Beschlussvorschlag der Bundesregierung bietet keine Lösung für die prekäre Situation". Aus Sicht der betroffenen Bürger dauerten "die Entscheidungen der Bundesregierung zu lang".
L.Flores--LGdM
