Warnungen vor Scheitern des Bund-Länder-Gipfels zu Energiepreisen / Foto: © AFP/Archiv
Warnungen vor Scheitern des Bund-Länder-Gipfels zu Energiepreisen
Vor dem Bund-Länder-Gipfel zu Entlastungsmaßnahmen angesichts von Inflation und hohen Energiepreisen sind Warnungen vor einem Scheitern der Gespräche laut geworden. Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Mittwochsausgaben), der Bund müsse "sich am Mittwoch bewegen, damit es eine Einigung geben kann". Ländervertreter mahnten zudem eine Einigung für die Nachfolge des Neun-Euro-Tickets an. Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), forderte ihrerseits die Länder zu Kompromissbereitschaft auf.
Rhein forderte von der Bundesregierung insbesondere Antworten auf aus seiner Sicht offene Fragen zu Strom- und Gaspreisbremse, Wohngeld und einer Nachfolgeregelung für das Neun-Euro-Ticket im öffentlichen Nahverkehr. "Auch die Unternehmen und Kommunen warten sehnsüchtig darauf", ergänzte Rhein. Zudem forderte Rhein von Berlin Zusagen bei der Flüchtlingsfinanzierung. Die Bundesregierung sei "den Kommunen gegenüber in der Pflicht".
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) rechnet damit, dass sich Bund und Länder auf eine Nachfolge-Regelung für das Neun-Euro-Ticket einigen. "Die Verständigung wird heute stattfinden, und das soll dann so schnell wie möglich - im besten Fall - dann auch zum 1. Januar umgesetzt werden", sagte er auf NDR Info. Die Bundesregierung habe nicht nur signalisiert, ihren Teil der Kosten für ein Nachfolge-Ticket zu tragen. Es gebe auch Zusagen, um "über Regionalisierungsmittel zu einer Verbesserung der Struktur des ÖPNV zu kommen. Es ist von einem Preis von 49 Euro im Monat die Rede."
Zugleich forderte Günther vom Bund Hilfen für Menschen, die mit Öl oder Holzpellets heizen. "Jetzt kündigt der Bund an, dass es hier in besonderen Härtefällen Unterstützung geben soll." Dies sei aber bislang wenig konkret. "Hier müssen Entlastungen viel klarer von Seiten des Bundes noch geschrieben werden".
Der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) forderte eine Regulierung des Ölpreises. Er sagte am Mittwoch dem RBB-Inforadio, der Bund müsse hier eine Grenze setzen. "Weder die Spritpreise, noch die Heizölpreise haben irgendwas mit dem Welt-Rohölpreis zu tun. In dieser kriegsbedingten Sondersituation haben auch genügend Konzerne schamlos einfach die Preise erhöht."
Ramelow begrüßte allerdings, dass die Gaspreisbremse nach einem Vorschlag des Kanzleramtes nun doch schon rückwirkend ab Februar greifen soll. Wichtig sei nun eine schnelle Umsetzung.
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Dreyer sagte dem RND, die Bundesregierung habe "mit drei Entlastungspaketen sowie einem 200 Milliarden Euro schweren Sondervermögen für eine Gaspreisbremse und auch mit den zusätzlichen Mitteln für die Flüchtlingsunterbringung" bereits "wesentliche Schritte eingeleitet, um die von Russland ausgelösten Belastungen abzumildern". Maßgeblich sei nun, dass "Bund und Länder hier an einem Strang ziehen". Sie sei indes zuversichtlich, dass Bund und Länder zu einem tragfähigen Kompromiss bei der Kostenverteilung kommen.
Die Regierungschefs der Länder kommen am Mittwochnachmittag mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zusammen. Bei der Bund-Länder-Spitzenrunde geht es insbesondere um die strittige Frage der Kostenverteilung. Vorab wurde bekannt, dass das Kanzleramt ein Vorziehen der Gaspreisbremse auf den 1. Februar anpeilt und den Ländern erhöhte Finanzierungszusagen etwa für den Nahverkehr und die Unterbringung von Flüchtlingen anbieten will.
Die Spitzenrunde steht unter Einigungsdruck, nachdem die vorangegangene Ministerpräsidentenkonferenz im Oktober ohne konkrete Ergebnisse zu Ende gegangen war.
X.A. Mendez--LGdM
