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In die zähen Verhandlungen auf der UN-Klimakonferenz in Baku ist am Freitag Bewegung gekommen - ein Durchbruch vor Samstag war allerdings nicht mehr in Reichweite. Laut von der aserbaidschanischen Konferenz-Präsidentschaft vorgelegten Beschlussvorlagen sollen vor allem Industriestaaten ihre jährlichen finanziellen Beiträge zu Klimaschutz und Anpassung an Klimafolgen in Entwicklungsländern bis 2035 auf 250 Milliarden Dollar (240 Milliarden Euro) erhöhen. Entwicklungsländer kritisierten dies als unzureichend.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) pocht darauf, auch Maßnahmen zur weiteren Verringerung des Treibhausgasausstoßes in den Beschlusstexten der UN-Klimakonferenz COP29 in Baku zu verankern. "Klimafinanzierung funktioniert nicht ohne CO2-Minderung", sagte Baerbock am Freitag auf einer Pressekonferenz in der aserbaidschanischen Hauptstadt. Folgen und Schäden durch den Klimawandel "können wir gar nicht mehr bezahlen, wenn wir nicht in Richtung 1,5 Grad kommen", warnte die Ministerin.

Das Landgericht Stuttgart hat einen 45-Jährigen wegen schweren sexuellen Kindesmissbrauchs per Livestream zu vier Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er zudem wegen Anstiftung zum sexuellen Missbrauch in 36 Fällen, wie ein Gerichtssprecher am Freitag mitteilte. Demnach wurde das Urteil am Donnerstag verkündet.

Auf der UN-Klimakonferenz in Baku haben die Delegationen auch während der gesamten Nacht zum Freitag in Verhandlungen versucht, die weit auseinanderliegenden Positionen einander anzunähern. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) betonte im ARD-"Morgenmagazin" die Rolle der aserbaidschanischen COP-Präsidentschaft für die Kompromissfindung. Dabei gehe es nicht nur um Finanzfragen, sondern auch um die Senkung der Treibhausgasemissionen.

Erste Schlappe für den designierten US-Präsidenten Donald Trump: Der von ihm für das Amt des Justizministers nominierte Rechtsaußen-Politiker Matt Gaetz hat seinen Verzicht auf den Posten erklärt. "Wir haben keine Zeit für einen unnötigen langen Streit in Washington", schrieb der 42-Jährige am Donnerstag im Onlinedienst X. Die Nominierung des Trump-Gefolgsmanns als Justizminister hatte vom ersten Tag an für heftige Kritik gesorgt.

Der Vorsitzende der US-Börsenaufsicht SEC, Gary Gensler, hat den Rücktritt von seinem Posten für Januar angekündigt. Gensler werde am 20. Januar, dem Tag der Vereidigung des designierten Präsidenten Donald Trump, sein Amt aufgeben, teilte die SEC am Donnerstag mit. Der 67-Jährige kommt damit einer Entlassung durch Trump zuvor.

Im Senegal hat die Partei von Präsident Bassirou Diomaye Faye die Parlamentswahl klar gewonnen. Die Pastef-Partei konnte laut den am Donnerstag veröffentlichten vorläufigen Ergebnissen 130 der 165 Abgeordnetenmandate und damit mehr als drei Viertel der Sitze erringen. Die Partei hatte zuvor den Wahlsieg bereits für sich reklamiert.

Gut eine Woche nach seiner Nominierung hat der umstrittene Kandidat für das Amt des Justizministers in den USA, Matt Gaetz, seinen Verzicht auf den Posten erklärt. "Wir haben keine Zeit für einen unnötigen langen Streit in Washington", erklärte Gaetz am Donnerstag im Onlinedienst X. Deshalb ziehe er sich zurück und stehe für dieses Amt nicht mehr zur Verfügung.

Mit dem Einsatz von westlichen Raketen gegen russisches Territorium hat der Ukraine-Konflikt nach den Worten von Russlands Präsident Wladimir Putin "Elemente eines globalen Charakters" erhalten. Verantwortlich seien die westlichen Staaten, die den Einsatz von US- und europäischen Raketen auf russischem Boden autorisiert hätten, sagte Putin am Donnerstagabend in einer Fernsehansprache. Moskau habe das Recht, seine "Waffen gegen Militäreinrichtungen jener Länder einzusetzen, die erlauben, dass ihre Waffen gegen unsere Einrichtungen eingesetzt werden", sagte Putin.

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat sich laut einem Online-Video höchst undiplomatisch zur Entlassung von Regierungschef Garry Conille im Krisenstaat Haiti geäußert. Diese Entscheidung sei "schrecklich gewesen", sagte Macron in dem in Online-Medien veröffentlichten Video und fügte hinzu: "Die sind komplett bescheuert, sie hätten ihn nie entlassen dürfen, der Ministerpräsident war wunderbar."

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat Haftbefehle gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu, seinen ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant sowie Hamas-Militärchef Mohammed Deif erlassen. Ihnen werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen vorgeworfen, wie das in Den Haag ansässige Gericht am Donnerstag mitteilte. Netanjahu wies den Haftbefehl gegen ihn als "absurd" zurück. Während die US-Regierung die Entscheidung scharf verurteilte, rief der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell alle EU-Staaten dazu auf, "die Gerichtsentscheidung umzusetzen".

Die Linkspartei prüft nach einem Pressebericht eine Klage gegen den Sender RTL, weil sie bei drei angekündigten TV-Duellen zur Bundestagswahl nicht berücksichtigt wurde. "Die einzige Partei aus dem linken Spektrum von der Diskussion auszuschließen, untergräbt die Demokratie", sagte der Bundesgeschäftsführer der Linken, Janis Ehling, der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe). Dies diene offenbar dazu, "eine vereinheitlichte Meinung der Anwesenden herzustellen".

Knapp vier Wochen nach dem Sieg der Sozialdemokraten bei der Parlamentswahl in Litauen hat das Land mit Gintautas Paluckas einen neuen Regierungschef. Präsident Gitanas Nauseda ernannte den 45-jährigen Sozialdemokraten am Donnerstag zum neuen Ministerpräsidenten. Zuvor war Paluckas bereits vom Parlament in Vilnius im Amt bestätigt worden.

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez und sein palästinensischer Amtskollege Mohammed Mustafa haben am Donnerstag in Madrid eine Vertiefung ihrer Zusammenarbeit vereinbart. Ziel des Besuchs Mustafas sei es, die Anerkennung von "Palästinas Staatlichkeit auf internationaler Ebene" zu fördern, teilte die spanische Regierung mit. Madrid forderte weitere Länder dazu auf, seinem Beispiel und dem Beispiel Irlands, Norwegens und Sloweniens zu folgen. Alle vier Länder haben einen palästinensischen Staat anerkannt.

Im Tarifkonflikt bei Volkswagen drohen ab Anfang Dezember bundesweite Warnstreiks. "Wir werden der Tarifkommission empfehlen, zu Warnstreiks aufzurufen", sagte der IG-Metall-Verhandlungsführer Thorsten Gröger am Donnerstag in Wolfsburg nach den Tarifgesprächen mit VW. Gleichwohl wurde vereinbart, weiter zu verhandeln - die Tarifgespräche sollen am 9. Dezember fortgesetzt werden.

Nach zwei sexuellen Übergriffen auf Kinder in Schultoiletten ist in Krefeld ein 26-jähriger Tatverdächtiger in Untersuchungshaft genommen worden. Ein Haftrichter erließ am Donnerstag wegen Verdachts des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern Haftbefehl, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in der nordrhein-westfälischen Stadt mitteilten.

Die Delegationen auf der UN-Klimakonferenz ringen weiter darum, die teils weit auseinander liegenden Positionen einander näher zu bringen. "Das wird noch ein steiniger Weg", sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne), die sich am Donnerstag nach einem krankheitsbedingten Ausfall erstmals in das Konferenzgeschehen einschaltete. Verhandelt wurde neben dem angestrebten neuen Finanzrahmen für die internationale Klimafinanzierung auch über Emissionssenkungen.

Im Fall einer seit Ende September als vermisst geltenden 49 Jahre alten Frau haben Polizisten in Bayern Leichenteile gefunden. Bei einer neuerlichen Absuche eines Waldstücks im Bereich Alfeld im Landkreis Nürnberger Land seien von Polizisten Überreste der Leiche einer Frau gefunden worden, teilte das Polizeipräsidium Mittelfranken am Donnerstag mit. Am Fundort seien daraufhin umfangreiche Spurensicherungsmaßnahmen eingeleitet worden.

In Nahost sind die Bemühungen um eine Waffenruhe zwischen Israel und der pro-iranischen Hisbollah trotz anhaltender Kämpfe weitergegangen. Der US-Sondergesandte Amos Hochstein werde dazu auch Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu treffen, teilte dessen Büro am Donnerstag mit. Derweil wurde der gegenseitige Beschuss unvermindert fortgesetzt: In der Küstenstadt Nahariya meldeten israelische Rettungsdienste einen Toten. Im Libanon nahm die israelische Armee Hisbollah-Ziele in Beirut und im Süden des Landes ins Visier.

Nach dem Fund von 44 toten Kegelrobben an der Ostküste Rügens will das Land Mecklenburg-Vorpommern spezielle Auflagen für Reusen in allen seinen Küstengewässern erlassen. Damit solle ein Einschwimmen von Kegelrobben und Seehunden in die Fanggeräte verhindert werden, erklärte Landesumweltminister Till Backhaus (SPD) am Donnerstag in Schwerin. Er betonte zugleich, dass es weiter keine abschließenden Erkenntnisse zur Todesursache der Tiere gebe.

Ein Kerzenbrand bei einer Geburtstagsfeier hat im baden-württembergischen Freiburg einen Feuerwehreinsatz ausgelöst. Angehörige einer 88-jährigen Frau zündeten bei der Feier 88 Teelichte an, wodurch schließlich große Flammen entstanden, wie die örtliche Polizei am Donnerstag mitteilte. Die Flammen verrußten schließlich die Zimmerdecke. Verletzt wurde niemand.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat alle Mitgliedsländer aufgerufen, den internationalen Haftbefehl gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und andere Verantwortliche zu achten. Die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag sei rechtsverbindlich, sagte Borrell am Donnerstag in der jordanischen Hauptstadt Ammann. Alle EU-Staaten seien als Vertragsparteien "verpflichtet, die Gerichtsentscheidung umzusetzen".

Ein Protestcamp gegen die Werkserweiterung des US-Elektroautobauers Tesla im brandenburgischen Grünheide wird endgültig abgebaut. Am Donnerstag würden noch die letzten der insgesamt 20 Baumhauskonstruktionen kontrolliert zum Absturz gebracht, teilte das Polizeipräsidium in Potsdam mit. Die Reste des Waldcamps würden dann unter Berücksichtigung gegebenenfalls notwendiger Eigentumssicherungen entsorgt.

Vermuten Sozialhilfeträger, dass volljährige Kinder einen Beitrag zu den Pflegekosten ihrer Eltern leisten müssen, darf die Behörde zunächst nur nach dem Einkommen fragen. Weitere Auskünfte müssen die Kinder erst später und nur dann erteilen, wenn das Bruttoeinkommen über hunderttausend Euro pro Jahr liegt, wie am Donnerstag das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschied. (Az. B 8 SO 5/23 R)

Für die Tötung eines Autofahrers durch einen absichtlich verursachten Frontalzusammenstoß im Gegenverkehr ist ein 30-Jähriger vom Landgericht Detmold wegen Totschlags verurteilt worden. Gegen den Angeklagten wurde eine Haftstrafe von acht Jahren verhängt, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) erwartet noch einen "steinigen Weg" bis zu einer Einigung auf der UN-Klimakonferenz in Baku. "Es geht um sehr viel Geld - immer dann sind Verhandlungen noch schwieriger und härter", sagte Baerbock, die sich am Donnerstag nach einem krankheitsbedingten Ausfall am Mittwoch erstmals in das Konferenzgeschehen einschaltete. Besonders pochte sie darauf, auch die Beschlüsse der Vorgängerkonferenz von Dubai für eine Senkung der Emissionen zu bekräftigen.

Der chinesische Mutterkonzern der Billig-Shoppingplattform Temu hat erneut deutliche Umsatz- und Gewinnsteigerungen verbucht. Die Wachstumsraten der PDD Holding verlangsamen sich den Geschäftsdaten vom Donnerstag zufolge mittlerweile jedoch spürbar. Hintergrund sind ein zunehmender Wettbewerb im internationalen Onlinehandel sowie die nach wie vor schlechte Konsumlaune auf dem Heimatmarkt.

Alleinstehende arbeitsfähige Schutzberechtigte, die über Italien nach Deutschland kamen, dürfen wieder abgeschoben werden. Ihnen drohten in Italien keine erniedrigenden oder unmenschlichen Lebensbedingungen, stellte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag fest und klärte so die Lage, nachdem Oberverwaltungsgerichte sie unterschiedlich beurteilt hatten. Asylanträge von Betroffenen können abgelehnt werden. (Az. 1 C 23.23 und 1 C 24.23)

Die Initiatoren der Initiative für ein Komplettverbot von Silvesterböllern haben Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zum Handeln aufgefordert. Die für ein solches Verbot zuständige Ministerin bleibe "untätig", selbst Gespräche würden "verweigert", kritisierte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) am Donnerstag. "Damit trägt Faeser dazu bei, dass auch zum Jahreswechsel 2024/2025 befürchtet werden muss, dass tausende Menschen teils schwer verletzt werden."

Vor der entscheidenden Abstimmung im Bundesrat hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vor dem Scheitern der Krankenhausreform gewarnt. "Da geht es um alles", schrieb Lauterbach am Donnerstag im Netzwerk X mit Blick auf das Votum der Länderkammer. "Die Reform würde durch mehr Spezialisierung jeden Tag Menschen das Leben retten." Ob die Länder das Reformgesetz am Freitag passieren lassen, war allerdings unklar. Vor allem die unionsgeführten Bundesländer leisten Widerstand.

In der SPD mehren sich die Forderungen an die Parteiführung nach einer raschen Entscheidung in der Debatte um den richtigen Kanzlerkandidaten. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sowie weitere sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete verlangten am Donnerstag eine möglichst baldige Festlegung - und zwar auf Amtsinhaber Olaf Scholz. Auch Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) forderte schnell Klarheit, vermied aber eine ausdrückliche Festlegung auf Scholz oder Verteidigungsminister Boris Pistorius.

Bei Angriffen auf die Ukraine am Donnerstag soll Russland laut Angaben aus Kiew erstmals seit Beginn seines Angriffskriegs eine Interkontinentalrakete eingesetzt haben. Eine solche Rakete sei am Morgen auf die Stadt Dnipro abgefeuert worden, teilte die ukrainische Luftwaffe mit. Moskau wollte diese ukrainischen Vorwürfe nicht kommentieren. Sollte sich der Einsatz der Interkontinentalrakete bestätigen, wäre dies eine deutliche Eskalation des Konflikts.