Letzte Nachrichten
Streit um Fisch: EU und Großbritannien vor Haager Ständigem Schiedshof
Die EU und Großbritannien stehen sich erstmals seit dem Brexit vor Gericht gegenüber: Vor dem Ständigen Schiedshof in Den Haag ging es am Dienstag um Einschränkungen von Fischereirechten in britischen Gewässern. Brüssel wirft London vor, gegen das mühsam ausgehandelte EU-Austrittsabkommen zu verstoßen. Das Verfahren vor dem ältesten Schiedsgericht der Welt könnte einen Vorgeschmack auf künftige Rechtsstreitigkeiten im umkämpften Fischereisektor bieten.
AfD-Chef Chrupalla deutet Zustimmung zu Unions-Anträgen zur Migration an
AfD-Chef Tino Chrupalla hat eine Zustimmung seiner Fraktion zu den Migrations-Plänen der Union angedeutet. "Es gibt eine Tendenz, dass wir diesen Anträgen zustimmen", sagte Chrupalla am Dienstag vor einer Sitzung seiner Fraktion. Die in den Unions-Anträgen erhobenen Forderungen wie dauerhafte Grenzkontrollen und strikte Zurückweisungen habe die AfD bereits seit Jahren erhoben. "Dem werden wir uns nicht verschließen, dem werden wir auch zustimmen", sagte Chrupalla.
Erstmals seit Sturz Assads ranghohe russische Delegation in Syrien
Erstmals seit dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad ist am Dienstag eine ranghohe russische Delegation in die syrische Hauptstadt Damaskus gereist. Der Delegation gehörten der stellvertretende russische Außenminister Michail Bogdanow und Alexander Lawrentjew, der Syrien-Beauftragte des russischen Präsidenten Wladimir Putin an, wie die russischen Nachrichtenagenturen Ria Nowosti und Tass meldeten. Es sei der "erste Besuch russischer Vertreter in Damaskus" seit Assads Flucht im Dezember. Syrien hat für Moskau wegen zweier russischer Militärstützpunkte eine große Bedeutung.
Tausende Post-Zusteller im Warnstreik - Briefe und Pakete verspätet
Im Tarifkonflikt bei der Deutschen Post haben sich tausende Beschäftigte an einem Warnstreik in der Zustellung beteiligt. Insgesamt 8000 Beschäftigte in mehreren Bundesländern legten ihre Arbeit nieder, wie die Gewerkschaft Verdi am Dienstag mitteilte. Durch den Streik verspätet sich in vielen Fällen die Zustellung von Briefen und Paketen.
Leverkusens Boniface vor Wechsel nach Saudi-Arabien
Torjäger Victor Boniface steht wohl kurz vor dem Abschied von Double-Gewinner Bayer Leverkusen. Der Nigerianer fehlte am Dienstag beim Abschlusstraining für das Champions-League-Spiel gegen Sparta Prag. Medienberichten zufolge zieht es Boniface nach Saudi-Arabien zu Al Nassr, wo auch Superstar Cristiano Ronaldo spielt. Im Gespräch ist eine Ablösesumme von rund 50 Millionen Euro.
Britische Polizei nimmt zwei Klimaaktivisten nach Demonstration in Theater fest
Die Polizei in Großbritannien hat zwei Klimaaktivisten der Gruppe Just Stop Oil einen Tag nach einer Demonstration bei einem Theaterstück in London festgenommen. Wie die Londoner Polizei am Dienstag mitteilte, wird den beiden Aktivisten - einer 42-Jährigen und einem 60-Jährigen - schwerer Hausfriedensbruch vorgeworfen. In dem Theaterstück "Der Sturm" nach William Shakespeare spielt die Hollywood-Schauspielerin Sigourney Weaver die Hauptrolle.
US-Flugzeugbauer Boeing macht 2024 Milliardenverlust
Sicherheitsprobleme bei Flugzeugen und massive Streiks haben beim US-Flugzeugbauer Boeing zu hohen Verlusten im vergangenen Jahr geführt. Wie das Unternehmen in New York am Dienstag mitteilte, lag das Minus für 2024 bei rund 11,8 Milliarden Dollar, während der Umsatz mit 66,5 Milliarden Dollar rund 14 Prozent unter dem Vorjahr lag. Das Ergebnis hatte sich abgezeichnet: Ende vergangener Woche meldete Boeing einen deutlichen Verlust für das letzte Quartal.
Wahi der Marmoush-Nachfolger? "Bin ein anderer Spieler"
Eintracht Frankfurts Neuzugang Elye Wahi hat bei seinem ersten Auftritt Vergleiche mit Omar Marmoush beiseite geschoben. "Ich habe natürlich verfolgt, was er für eine unfassbare Saison gespielt hat. Ich wünsche ihm einfach das Beste in England", sagte der neue Angreifer, der beim Fußball-Bundesligisten die Lücke schließen soll, die Top-Stürmer Marmoush hinterlassen hat: "Aber wichtig ist, zu sagen, dass Omar Omar ist - und ich bin ein anderer Spieler."
Deutsche Krankenhäuser warnen vor Pleitewelle - Lauterbach treibt Reform voran
Deutsche Krankenhäuser rutschen immer tiefer in die roten Zahlen - und warnen vor eine Pleitewelle. "Die Lage der deutschen Krankenhäuser ist so dramatisch wie noch nie", sagte der Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, der "Augsburger Allgemeinen" von Dienstag. Dies wirke sich direkt auf die Versorgung aus: "Abteilungen werden geschlossen, Personal wird eingespart, Standorte werden aufgegeben, bevor sie in die Insolvenz geraten."
Grönland-Debatte: Dänemarks Regierungschefin wirbt in Berlin für Unterstützung Europas
Vor dem Hintergrund wiederholter Drohungen des neuen US-Präsidenten Donald Trump mit einer Annexion Grönlands hat Dänemarks Regierungschefin Mette Frederiksen bei einem Besuch in Berlin um die Unterstützung Europas geworben. Ohne Grönland konkret zu nennen, sprach sie am Dienstag bei einem Pressestatement mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) von "unsicheren Realitäten", die es noch dringlicher machten, "dass Europa geeint ist und eng zusammenarbeitet". Zuvor hatte Dänemark erklärt, umgerechnet knapp zwei Milliarden Euro in die Sicherheit in der Arktis investieren zu wollen.
Erfolg von chinesischer KI-App Deepseek löst Kurstürze an der Wall Street aus
Der Erfolg der KI-App der chinesischen Firma Deepseek hat die Kurse von US-Tech-Unternehmen abstürzen lassen. Am härtesten traf es den Chiphersteller Nvidia: Der Kurs brach bis Montagabend um 17 Prozent ein - fast 600 Milliarden Dollar Börsenwert gingen verloren. US-Präsident Donald Trump sprach von einem "Weckruf" für das Silicon Valley. Die australische Regierung riet wegen Datenschutzbedenken zur Vorsicht bei der Nutzung.
Parolen mit Nahostbezug auf Mauerresten: Staatsschutz ermittelt in Berlin
Unbekannte haben Reste der Berliner Mauer in Berlin mit politischen Parolen beschmiert. Der Teil der East Side Gallery, auf dem die Flagge der Bundesrepublik und der Davidstern abgebildet sind, wurde mit Schriftzügen in arabischer Sprache mit Bezug zum Nahostkonflikt verunstaltet, wie die Polizei am Dienstag mitteilte.
Kämpfe in Goma: Bundesentwicklungsministerium sagt Konsultationen mit Ruanda ab
Das Bundesentwicklungsministerium (BMZ) hat angesichts des von Ruanda unterstützten Vorstoßes zur Eroberung der Stadt Goma in der Demokratischen Republik Kongo für Februar geplante Regierungskonsultationen mit Ruanda abgesagt. "In der aktuellen Eskalation kann es kein Business as usual geben", teilte ein Sprecher des BMZ der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag mit. Gespräche könne es erst dann wieder geben, "wenn Ruanda und M23 die Eskalation beenden und sich zurückziehen".
Brief von SPD-Ministerpräsidenten: Brandmauer gegen AfD muss bleiben
Die Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen der sieben von der SPD geführten Bundesländer haben die Länderchefs der anderen neun Bundesländer zum Schulterschluss gegen jede Zusammenarbeit mit der AfD aufgerufen. Es sei wichtig, dass bei dem sensiblen Thema Flüchtlingspolitik sachlich debattiert werde und Lösungen erreicht würden, die tatsächlich umsetzbar seien, schrieben die SPD-Länderchefs in einem der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag vorliegenden Brief.
Nach Protesten: Am Mount Everest finden wieder Rettungsflüge mit Hubschraubern statt
Nach einer wochenlangen Hängepartie können am Mount Everest in Nepal wieder Rettungseinsätze mit Hubschraubern stattfinden. Die Betreiberfirmen hätten entschieden, die Rettungsflüge im Himalaya aus "humanitären Gründen" wieder aufzunehmen, teilte der Verband der Helikopterunternehmen am Dienstag mit. Die Flüge waren nach Protesten der einheimischen Bevölkerung ausgesetzt worden.
Bilanz 2024: Seenotretter holten fast 500 Menschen aus akuter Gefahr
Deutsche Seenotretter haben im vergangenen Jahr rund 500 Menschen aus Seenot oder anderen akuten Gefahren gerettet. Die Crews der Deutschen Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger (DGzRS) rückten zu insgesamt 1775 Einsätzen auf Nord- und Ostsee aus und halfen fast 3000 Menschen, wie die DGzRS am Dienstag in Bremen mitteilte. Allein 79 Menschen wurden 2024 aus Seenot gerettet, weitere 403 aus anderer Gefahr befreit.
VfB vor PSG-Duell: "Wollen uns mit dieser Mannschaft messen"
Trainer Sebastian Hoeneß vom VfB Stuttgart hat einem möglichen "Nichtangriffspakt" im Champions-League-Spiel gegen Paris Saint-Germain eine klare Abfuhr erteilt. "Ich wüsste gar nicht, wie das funktionieren soll", sagte der 42-Jährige vor dem Duell mit dem französischen Rekordmeister am Mittwoch (21.00 Uhr/DAZN): "Wir wollen uns mit dieser Mannschaft messen"
Tausende Post-Zusteller beteiligen sich an Warnstreik von Verdi
Im Tarifkonflikt mit der Deutschen Post haben sich in mehreren Bundesländern tausende Beschäftigte an einem Warnstreik in der Zustellung beteiligt. Betroffen sind unter anderem Städte in Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg. Durch den Streik verspätet sich in vielen Fällen die Zustellung von Briefen und Paketen. Die Störungen dürfen auch in den kommenden Tagen noch spürbar sein.
Ermittlungen wegen Betrugs: Frau übergibt Fremdem auf Straße 1500 Euro
Eine 25-Jährige hat in Rheinland-Pfalz einem Fremden auf offener Straße aus Mitleid 1500 Euro gegeben. Gegen den Unbekannten wird nun wegen Betrugs ermittelt, wie die Polizei Kaiserslautern am Dienstag mitteilte. Demnach hatte der Mann die Frau Ende der vergangenen Woche in der Innenstadt von Kaiserslautern auf Englisch angesprochen und angegeben, zu Besuch in der Stadt zu sein.
Frankreich will bienenschädliches Insektengift unter Auflagen wieder zulassen
Der französische Senat hat den Weg für den erneuten Einsatz eines bienenschädlichen Insektengifts unter Auflagen frei gemacht. Der seit 2018 in Frankreich verbotene Wirkstoff Acetamiprid soll zeitlich begrenzt wieder eingesetzt werden dürfen, heißt es in einem Gesetzesvorschlag, den der Senat in der Nacht zu Dienstag in Paris verabschiedet hat. Der Text soll in den kommenden Wochen noch in der Nationalversammlung debattiert werden.
Knorr gegen Portugal einsatzbereit: "Kann phasenweise spielen"
Handball-Bundestrainer Alfred Gislason kann im WM-Viertelfinale gegen Portugal wieder auf Spielmacher Juri Knorr zurückgreifen. "Juri ist auf jeden Fall einer von denen, der dabei sein wird", sagte Gislason vor der Partie am Mittwochabend (20.30 Uhr/ARD) in Oslo über den von einer Erkältung genesenen Profi der Rhein-Neckar Löwen: "Wie fit er ist, muss man sehen."
Staatsmedien: Erstmals seit Sturz Assads russische Delegation in Syrien eingetroffen
Erstmals seit dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad ist eine ranghohe russische Delegation in Syriens Hauptstadt Damaskus eingetroffen. Der Delegation gehören der stellvertretende russische Außenminister Michail Bogdanow und Alexander Lawrentjew, der Syrien-Beauftragte des russischen Präsidenten Wladimir Putin an, wie die russischen Nachrichtenagenturen Ria Nowosti und Tass am Dienstag meldeten. Es sei der "erste Besuch russischer Vertreter in Damaskus" seit Assads Flucht im Dezember.
"Nicht mit Nazis stimmen" - Dröge appelliert an Abgeordnete des Bundestags
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat an die Abgeordneten des Bundestags appelliert, aus Gewissensgründen gegen eine von der AfD unterstützte Verschärfung des Migrationsrechts zu stimmen. "Ich kann nur appellieren: Stimmen Sie nicht mit den Nazis", sagte Dröge am Dienstag in Berlin. Sie erinnerte daran, dass die Abgeordneten des Bundestags "dem Gewissen verpflichtet" seien.
Serbiens Regierungschef tritt nach monatelangen Protesten gegen Korruption zurück
Der serbische Ministerpräsident Milos Vucevic hat nach mehrmonatigen Protesten gegen Korruption seinen Rücktritt erklärt. Seine Entscheidung, vom Amt des Ministerpräsidenten zurückzutreten, sei "unwiderruflich", sagte Vucevic am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Belgrad. Er habe ein langes Treffen mit Präsident Aleksandar Vucic gehabt, dieser habe seine Argumente akzeptiert. Vucevic hatte das Amt des Ministerpräsidenten seit Mai vergangenen Jahres inne.
Medien: Nagelsmann besitzt Ausstiegsklausel für WM-Vorrundenaus
Bundestrainer Julian Nagelsmann hat für den Fall eines enttäuschenden Abschneidens bei der Fußball-WM 2026 offenbar vorgesorgt. Der neue Vertrag des 37-Jährigen (bis 2028) soll wieder eine spezielle Klausel enthalten, durch die Nagelsmann seinen Kontrakt bei einem Ausscheiden der deutschen Nationalmannschaft in der Vorrunde des Turniers in den USA, Kanada und Mexiko vorzeitig auflösen könnte. Das berichtet die Sport Bild. Bei den vergangenen beiden WM-Endrunden war das DFB-Team in der Gruppenphase gescheitert.
Arbeitslosigkeit in Spanien fällt auf niedrigsten Stand seit Finanzkrise 2008
Angesichts des boomenden Tourismussektors und der allgemein guten wirtschaftlichen Lage in Spanien ist die Arbeitslosigkeit im vergangenen Jahr auf den niedrigsten Stand seit der Finanzkrise 2008 gefallen. Zum Jahresende ging die Arbeitslosenquote auf 10,61 Prozent zurück, wie das Nationale Statistikinstitut am Dienstag mitteilte. Ein Jahr zuvor hatte sie bei 11,76 Prozent gelegen.
Banken verschärfen Kriterien für Kreditvergabe
Die Geldhäuser in Deutschland haben ihre Richtlinien zur Vergabe von Krediten im letzten Quartal des vergangenen Jahres wieder gestrafft. Die Banken verwiesen auf gestiegene Ausfallrisiken in Anbetracht der wirtschaftlichen Lage, wie die Deutsche Bundesbank auf Grundlage der vierteljährlichen Kreditumfrage unter Finanzinstituten, dem Bank Lending Survey (BLS), am Dienstag mitteilte. Auch für das erste Quartal dieses Jahres rechnen die Banken demnach mit einer weiteren Verschärfung.
Fraktionen beraten vor Migrations-Voten im Bundestag - Scholz warnt Merz
Die Fraktionen im Bundestag stellen am Dienstag die Weichen für eine möglicherweise bahnbrechende Entscheidung im Bundestag. Erstmals könnte in dieser Woche ein Gesetz mit Hilfe der AfD beschlossen werden - die Vorlage zur Verschärfung des Migrationsrechts stammt von der CDU/CSU-Fraktion. SPD, Grüne und Linke sehen in der Einbindung der in Teilen rechtsextremen AfD einen Tabubruch. Am Nachmittag wollten die Fraktionen ihr Abstimmungsverhalten festlegen.
Serbiens Regierungschef tritt nach Anti-Korruptions-Protesten zurück
Serbiens Ministerpräsident Milos Vucevic tritt nach mehrmonatigen Anti-Korruptions-Protesten zurück. "Meine unwiderrufliche Entscheidung ist es, vom Amt des Ministerpräsidenten zurückzutreten", sagte Vucevic am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Belgrad.
Gericht: Verkehrsschilder mit Geschwindigkeitsbegrenzung sind nicht verwirrend
Verkehrsschilder, die eine Geschwindigkeitsreduzierung auf 60 Stundenkilometer sowie ein Überholverbot für Lastwagen anordnen, sind einem Urteil aus Hessen zufolge grundsätzlich nicht verwirrend. Wer Verkehrsschilder nicht verstehe oder verstehen wolle, handle vorsätzlich, erklärte das Oberlandesgericht in Frankfurt am Main am Dienstag. Ein Verkehrsteilnehmer, der 86 Stundenkilometer zu schnell durch eine Kontrollstelle fuhr, muss nun zahlen (Az.: 2 Orbs 4/25).
Verfassungsgericht weist Beschwerde gegen Berliner Wiederholungswahl endgültig ab
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Beschwerden gegen die Wiederholung der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus vom 26. September 2021 endgültig abgewiesen. Mit seinem am Dienstag veröffentlichten Beschluss bekräftigte, konkretisierte und stärkte es die Eigenständigkeit der Bundesländer bei der Gestaltung ihrer politischen Ordnung. (Az. 2 BvR 2189/22)
Stiftung Klimaneutralität dringt auf stärker soziale Ausrichtung der Klimapolitik
Die Stiftung Klimaneutralität dringt auf ein sozial gestaffeltes Klimageld, um Menschen mit geringeren Einkünften zu entlasten. 60 Prozent der Bevölkerung sollten einen Ausgleich für steigende CO₂-Preise erhalten, heißt es in den von der Stiftung am Dienstag in Berlin vorgestellten "55 Handlungsempfehlungen für die nächste Legislaturperiode". Darin wird auch gefordert, die für Klimaschutz bereitgestellten Mittel deutlich zu erhöhen - in Verbindung mit einer Reform der Schuldenbremse.