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Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hält eine Entschuldigung bei den Bürgerinnen und Bürgern für die Ampel-Regierung für angebracht. "Ich würde mich dafür entschuldigen, dass die Ampel tatsächlich drei Jahre durchgehalten hat ohne ein wirklich sinnvolles Ergebnis", sagte Kubicki am Donnerstag dem Sender Welt TV. Die "Ampel" habe "die schlechteste Wirtschaftsbilanz seit Bestehen der Republik".

Nach Ausschreitungen im Zusammenhang mit dem daraufhin abgesagten politischen Aschermittwoch der Grünen im baden-württembergischen Biberach hat das dortige Amtsgericht einen ersten Beschuldigten verurteilt. Der Mann erhielt am Donnerstag eine Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 50 Euro, insgesamt 4000 Euro, wie ein Sprecher des Amtsgerichts mitteilte. Damit folgte das Gericht der Forderung der Staatsanwaltschaft.

Anderthalb Jahre nach einem Brandanschlag auf Einsatzkräfte im nordrhein-westfälischen Ratingen ist das Urteil gegen den Täter rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verwarf nach Angaben vom Donnerstag die Revision des Angeklagten Frank P. gegen das Urteil des Landgerichts Düsseldorf. Dieses hatte den damals 57-Jährigen im Dezember wegen versuchten Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. (Az. 3 StR 186/24)

Linken-Parteichef Jan van Aken hat neue Regeln für die UN-Klimakonferenz gefordert. "Wer sein Geld mit Fossilen verdient, muss von den Klimagipfeln ausgeschlossen werden", sagte van Aken am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. "Die Klimakrise kann nicht von denen gelöst werden, die sie mitverursacht haben." Van Aken kritisierte den Klimagipfel in Baku als "Showveranstaltungen mit 2500 Lobbyisten der fossilen Industrie".

Im Streit um ein EU-Gesetz gegen Abholzung hat das Europaparlament für einen Aufschub gestimmt und ein Abschwächen der Regeln gefordert. Abgeordnete der Europäischen Volkspartei (EVP) um CDU und CSU und aus den Rechtsaußen-Fraktionen um die AfD stimmten am Donnerstag in Brüssel dafür, zahlreiche Länder weitgehend von den neuen Vorschriften auszunehmen. Damit muss ein Teil des Gesetzes nun neu ausgehandelt werden.

Die Hamburger FDP hat eine Vorverlegung der Bürgerschaftswahl in der Hansestadt um eine Woche gefordert. Diese solle parallel zur Neuwahl des Bundestags am 23. Februar erfolgen, erklärte die stellvertretende FDP-Landesvorsitzende Katarina Blume am Donnerstag in der Hansestadt. Sie befürchte bei zwei Wahlen im Abstand von nur einer Woche eine niedrigere Wahlbeteiligung. Auch Kostenerwägungen sprächen für eine Zusammenlegung.

Ein vor zwei Monaten wegen angeblicher Anschlagspläne auf Bundeswehrsoldaten im bayerischen Hof festgenommener Mann ist wieder frei. Der Haftbefehl gegen den 27 Jahre alten Syrer sei aufgehoben und das Verfahren eingestellt worden, teilte die Generalstaatsanwaltschaft München am Donnerstag mit. Die Zeugenaussagen, die zur Festnahme geführt hatte, war demnach womöglich eine Falschbelastung in einem Streit um mögliche Drogengeschäfte.

Eine fraktionsübergreifende Gruppe von Abgeordneten will den Schwangerschaftsabbruch legalisieren. Ein Gesetzentwurf, den die Abgeordneten am Donnerstag in Berlin vorstellten, sieht vor, dass der Abbruch bis zum Ende der zwölften Schwangerschaftswoche rechtmäßig sein soll. Zudem sieht der Entwurf die Kostenübernahme durch die Krankenversicherungen vor, und er streicht die dreitägige Wartefrist zwischen Beratung und Abbruch. Über die Vorlage soll noch vor der Neuwahl des Bundestags abgestimmt werden.

Die Ausrichtung der UN-Klimakonferenz (COP29) durch Aserbaidschan war von vornherein umstritten, doch nun wirft auch noch die Absage der französischen Umweltministerin und die Abreise der argentinischen Verhandlungsdelegation kein gutes Licht auf die diesjährige COP-Präsidentschaft. Im Bemühen, die Wogen zu glätten, versicherte der Leiter der aserbaidschanischen Felegation, Jaltschin Rafijew, am Donnerstag in Baku, dass sein Land die Klimaverhandlungen als "inklusiven Prozess" gestalte.

Der künftige US-Präsident Donald Trump hat den loyalen Gefolgsmann und Hardliner Matt Gaetz für das Amt des Justizministers nominiert. Es gebe nur wenige Themen in den USA, die wichtiger seien, als der "parteiischen Nutzung des Justizwesens als Waffe ein Ende zu setzen", erklärte Trump am Mittwoch in Onlinediensten. Der 42-jährige Gaetz könnte die Rachedrohungen des designierten Präsidenten gegenüber seinen politischen Gegnern wahr machen. Daneben nominierte Trumpden Senator Marco Rubio wie erwartet für das Amt des Außenministers, die frühere demokratische Kongressabgeordnete Tulsi Gabbard soll Geheimdienstkoordinatorin werden.

Die Zahl der dauerhaften Einwanderer in OECD-Länder hat 2023 mit 6,5 Millionen zum zweiten Mal in Folge einen neuen Höchstwert erreicht. Zugleich sei die Integration von Einwanderern in den Arbeitsmarkt besser denn je, heißt es in einer Studie, welche die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) am Donnerstag in Paris vorgestellt hat. Die Einwanderungsströme seien "nicht außer Kontrolle", betonte die Organisation.

Rekordmeister Bayern München bangt um Mittelfeldspieler Joao Palhinha: Der 29-Jährige zog sich bei der portugiesischen Nationalmannschaft eine Adduktorenverletzung zu und fällt deshalb für die Länderspiele in der Nations League gegen Polen am Freitag und in Kroatien am Montag aus. Palhinha werde "zur weiteren Behandlung nach München zurückkehren", teilte der FC Bayern mit. Wie lange er fehlen wird, ließ der Klub offen.

Das preisgekrönte Gulag-Museum in Moskau ist auf Anordnung russischer Behörden geschlossen worden. "Die Entscheidung, die Aktivitäten des staatlichen Gulag-Museums vorübergehend einzustellen, wurde aus Sicherheitsgründen getroffen", teilte das Kulturamt der russischen Hauptstadt am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP mit. Bei Überprüfungen seien "Verstöße gegen den Brandschutz" entdeckt worden, die eine Gefahr für die Besucher darstellten, hieß es.

In einem Prozess um einen tödlichen Messerangriff auf einen 37-Jährigen in seiner Wohnung im niedersächsischen Weener hat das Landgericht Aurich den Angeklagten am Donnerstag zu elfeinhalb Jahren Haft verurteilt. Die zuständige Schwurgerichtskammer sah es nach Angaben einer Sprecherin als erwiesen an, dass der 52-Jährige das Opfer im Januar während eines Streits durch einen Stich ins Herz getötet hatte. Der Beschuldigte wurde deshalb wegen Totschlags verurteilt.

Der für seine Trenchcoats und seinen beige-rot-schwarzen Karostoff bekannte britische Luxusmodekonzern Burberry kämpft weiter mit schrumpfenden Umsätzen vor allem in China und hat im ersten Geschäftshalbjahr Verlust geschrieben. Der Umsatz von April bis September ging im Vorjahresvergleich um 22 Prozent auf knapp 1,1 Milliarden Pfund (1,3 Milliarden Euro) zurück, unter dem Strich stand ein Minus von 74 Millionen Pfund, wie Burberry am Donnerstag mitteilte.

Die bevorstehende Amtsübernahme des Klimawandel-Leugners Donald Trump in den USA lastet wie ein Schatten auf der UN-Klimakonferenz in Baku. Doch laut einer Studie wird Trumps zweite Amtszeit als US-Präsident nur "kleine" Auswirkungen auf das globale Klima haben, solange andere Länder sich durch ihn nicht dazu hinreißen lassen, ihre Bemühungen zur Verringerung ihres Treibhausgasausstoßes ebenfalls zurückzuschrauben.

Vor dem Fußballspiel Frankreich-Israel am Donnerstagabend in Paris hat sich der Dachverband jüdischer Organisationen in Frankreich besorgt gezeigt. "Wir sind wachsam, weil wir wissen, dass das Spiel in einer angespannten Sicherheitslage stattfindet", sagte Yonathan Arfi vom Dachverband Crif am Donnerstag dem Sender RTL. Er rief dennoch dazu auf, das Spiel anzusehen: "Es ist zu einem Symbol des Kampfs gegen den Antisemitismus geworden", betonte Arfi.

Wegen der Erderwärmung kämpfen wichtige Planktongruppen im Meer nach Erkenntnissen von Wissenschaftlern zunehmend um ihr Überleben. Der Bestand an Einzellern von Typ der planktischen Foraminiferen schrumpfe "alarmierend schnell", berichtete das Max-Planck-Instituts für Chemie in Mainz am Mittwoch unter Verweis auf eine gemeinsam mit französischen Forschern veröffentlichte Studie. Grund seien steigenden Meerestemperaturen sowie die zunehmende Versauerung des Wassers durch CO2.

Das Kronjuwel bleibt im Kalender: Die Formel 1 wird bis mindestens 2031 den Grand Prix von Monaco austragen und hat damit die zuletzt wachsenden Zweifel an der Zukunft des Traditionsstandorts beendet. Am Donnerstag bestätigte die Rennserie die Vertragsverlängerung, die aktuelle Vereinbarung mit dem Fürstentum läuft nach dem Jahr 2025 aus.

Das Land Sachsen-Anhalt gibt der auf Eis gelegten Chipfabrik des US-Konzerns Intel in Magdeburg weiterhin eine Chance. Beide Seiten würden weiter während der "stategischen Pause" des Projekts eng zusammenarbeiten, teilte die Landesregierung am Donnerstag in Magdeburg mit. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) bekräftigte, die Partnerschaft mit Intel sei für das Bundesland "ein wichtiger Baustein, um nachhaltige und zukunftssichere Arbeitsplätze zu schaffen".

Im Streit um ein EU-Gesetz gegen Abholzung hat das Europaparlament für einen Aufschub gestimmt und ein Abschwächen der Regeln gefordert. Abgeordnete der Europäischen Volkspartei (EVP) um CDU und CSU und aus den Rechtsaußen-Fraktionen stimmten am Donnerstag in Brüssel dafür, zahlreiche Länder weitgehend von den neuen Vorschriften auszunehmen. Damit muss ein Teil des Gesetzes nun mit den EU-Staaten und der Kommission neu ausgehandelt werden.

Ryanair muss Tausenden von Passagieren in Italien die Zusatzgebühren zurückzahlen, die der irische Billigflieger von ihnen fürs Einchecken am Flughafen kassiert hatte. Die italienische Wettbewerbsbehörde AGCM teilte am Donnerstag mit, Ryanair habe seine Kundinnen und Kunden "nicht angemessen" über diese Zusatzgebühr informiert. Die Airline verlangte 55 Euro, wenn sich Passagiere nicht in einer von Ryanair festgelegten Frist online eingecheckt hatten und dies am Flughafen nachholen mussten.

Der Prozess um die Veruntreuung von EU-Geldern könnte die Präsidentschaftsambitionen der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen frühzeitig beenden: Die Staatsanwaltschaft forderte für die Fraktionschefin des Rassemblement National (RN) am Mittwochabend in Paris neben einer mehrjährigen Hafstrafe auch einen fünfjährigen Entzug des passiven Wahlrechts. Die Rechtspopulisten reagierten mit heftigem Protest.

Der scheidende EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat den 27 Mitgliedstaaten nach Angaben aus Diplomatenkreisen vorgeschlagen, den zwischen der EU und Israel etablierten politischen Dialog auszusetzen. Borrell habe sich vor dem EU-Außenministertreffen kommenden Montag in Brüssel mit dem Vorschlag an die Mitgliedsländer gewandt, wie es am Donnerstag aus Diplomatenkreisen hieß. Einige Länder, darunter Deutschland, brachten sogleich ihre Ablehnung des Botschlags zum Ausdruck.

Der internationale Gewerkschaftsverbund IndustriALL mit Sitz in Genf hat Klage gegen drei große Modeunternehmen erhoben, weil sie weiterhin Kleidung in dem von einer Militärjunta regierten Myanmar produzieren lassen. Betroffen sind das deutsche Unternehmen New Yorker, die britische Firma Next und LPP aus Polen mit Marken wie Reserved und Mohito.

Zwei Jahre nach einer Straßenblockade in Köln ist die Verurteilung von fünf Teilnehmenden der Gruppe Letzte Generation rechtskräftig. Wie das Oberlandesgericht der nordrhein-westfälischen Stadt am Donnerstag mitteilte, bestätigte es das Urteil des Amtsgerichts. Die beiden Männer und drei Frauen im Alter zwischen 33 und 55 Jahren müssen wegen Nötigung Geldstrafen zahlen.

Neuer Coach, neue Chance? Rio-Weltmeister Mats Hummels könnte bei der AS Rom nach der Verpflichtung von Claudio Ranieri der große Nutznießer sein. "Neues Abenteuer für Mats Hummels. Er hofft jetzt auf einen Fixposten im Kader Ranieris. Er kann zum Eckpfeiler der neuen Mannschaft werden", schrieb Corriere dello Sport.

Die designierten Parteivorsitzenden Franziska Brantner und Felix Banaszak haben die Grünen vor dem Bundesparteitag auf einen schwierigen Wahlkampf eingestimmt. Die Grünen starteten nicht aus der "Gewinner-Position" in den vorgezogenen Bundestagswahlkampf, sagte Brantner der "Süddeutschen Zeitung" vom Donnerstag. "Es ist eine große Aufgabe, sie entspricht den Zeiten, in denen wir leben."

Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, hat den Iran zu Verhandlungsfortschritten aufgefordert, um einen "Krieg" zu vermeiden. Es sei "unerlässlich", jetzt zu "greifbaren Ergebnissen" zu kommen, sagte Grossi am Donnerstag bei einem Besuch in Teheran. Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi und der Chef der iranischen Atomorganisation, Mohammad Eslami, warnten derweil davor, Druck auf ihr Land auszuüben.

Die Staatsanwaltschaft im bayerischen Regensburg hat einen ehemaligen Oberarzt aus einem Krankenhaus im bayerischen Kelheim wegen Mordes angeklagt. Dem in Untersuchungshaft sitzenden 49 Jahre alten Mediziner werde vorgeworfen, einem 79 Jahre alten Patienten 2022 ohne medizinischen Grund Morphium verabreicht und ihn so getötet zu haben, teilte die Ermittlungsbehörde am Donnerstag mit. Bei einer nicht genannten Zahl weiterer verdächtiger Todesfälle werde noch gegen den Mann ermittelt.

Deutschland muss bestimmte Wiesen besser schützen. Die Bundesrepublik habe keine geeigneten Maßnahmen getroffen, um Verschlechterungen dieser Gebiete zu verhindern, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag. Es geht um sogenannte magere Flachlandmähwiesen und Bergmähwiesen, die als Natura-2000-Gebiete geschützt sind. (Az. C-47/23)

Bei einem Vorfall mit einem nachfolgenden Brand sind im baden-württembergischen Esslingen zwei Männer ums Leben gekommen. Eine Frau wurde verletzt und mit einem Rettungshubschrauber in eine Klinik geflogen, wie die Polizei in Reutlingen am Donnerstag mitteilte. Der mutmaßliche Täter sei einer der beiden Toten.