Letzte Nachrichten
Bundestag will nach Koalitionsbruch Gesetz zur Telefonüberwachung verlängern
Der Bundestag kommt am Donnerstag zu einer Sitzung zusammen, um erstmals seit dem Bruch der "Ampel"-Koalition vor einer Woche ein Gesetz zu verabschieden (09.00 Uhr). Das Gesetz sieht vor, den Strafverfolgungsbehörden bei Ermittlungen wegen Wohnungseinbruchs weiterhin die Befugnis zum Abhören von Telefongesprächen einzuräumen. Die entsprechende Regelung zur Telekommunikationsüberwachung ist bislang bis zum 12. Dezember befristet. Sie soll nun gesetzlich bis Anfang 2030 verlängert werden.
Europaparlament stimmt über Aufschub von Gesetz gegen Abholzung ab
Im Streit um das EU-Gesetz gegen Abholzung stimmt das Europaparlament am Donnerstag (ab 11.00 Uhr) in Brüssel über einen Aufschub der neuen Regeln ab. Auf Druck mehrerer Wirtschaftsbranchen und Mitgliedsländer hatte die EU-Kommission vorgeschlagen, die Vorschriften um ein Jahr zu verschieben. Für große Unternehmen sollen sie dann ab dem 30. Dezember 2025 greifen, für kleine und mittlere Unternehmen ein halbes Jahr später.
Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Klage gegen LNG-Terminalschiff in Lubmin
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am Donnerstag (10.00 Uhr) über eine Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen den Betrieb des LNG-Terminalschiffs "Neptune" in Lubmin an der Ostsee. Die "Neptune" kann Flüssigerdgas (LNG) speichern sowie erwärmen und damit wieder gasförmig machen. Inzwischen liegt sie allerdings nicht mehr in Lubmin, sondern im Rügener Hafen Mukran. (Az. 7 A 8.23)
Tarifverhandlungen für Ärzte an kommunalen Kliniken gehen in fünfte Runde
Im Tarifstreit zwischen dem Marburger Bund und den Arbeitgeberverbänden für Ärzte an kommunalen Kliniken beginnt am Donnerstag (11.00 Uhr) die nächste Verhandlungsrunde. Gewerkschaft und Arbeitgeber kommen bereits zum fünften Mal zusammen, um über den Tarifvertrag für rund 60.000 Ärztinnen und Ärzte zu verhandeln.
Fußballspiel zwischen Israel und Frankreich in Paris unter hohen Sicherheitsvorkehrungen
Eine Woche nach antisemitischen Ausschreitungen gegen israelische Fußballfans in Amsterdam findet am Donnerstag in Paris ein Fußballspiel zwischen Frankreich und Israel statt. Die Behörden haben die Sicherheitsvorkehrungen dafür stark verschärft. In der Stadt und rund um das Stadion werden etwa 4000 Polizistinnen und Polizisten im Einsatz sein. Zudem soll eine Eliteeinheit die israelische Mannschaft schützen.
Gouverneur: Nach Explosionen gefundener Toter wollte mit Sprengstoff in Brasiliens Oberstes Gericht
Ein nach Explosionen in Brasilien gefundener Toter hat nach Behördenangaben mit Sprengstoff den Obersten Gerichtshof betreten wollen. Der Mann habe sich dem Gericht am Mittwoch genähert, "versuchte einzutreten, scheiterte und die Explosion ereignete sich am Eingang", sagte die Gouverneurin von Brasília, Celina Leão, bei einer Pressekonferenz. Nach ersten Erkenntnissen handele es sich um einen "Suizid", sagte die Gouverneurin weiter. Es gebe keine Verletzten. Die Polizei erklärte, eine Untersuchung zu den "Angriffen" eröffnet zu haben.
UN-Sicherheitsrat verurteilt Angriffe auf Friedensmission im Libanon
Der UN-Sicherheitsrat hat die jüngsten Angriffe auf die UN-Friedensmission im Libanon (Unifil) verurteilt. In einer Erklärung verurteilte der Rat am Mittwoch die Angriffe am 7. und 8. November, bei denen mehrere Blauhelme verletzt worden waren. Die Mitglieder machten aber keine Angaben dazu, wer für die Vorfälle verantwortlich sei. "Sie forderten alle Parteien auf, alle Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit des Unifil-Personals und -Geländes" zu gewährleisten, hieß es.
Israels Verteidigungsminister: Werden im Kampf gegen Hisbollah nicht nachlassen
Der neue israelische Verteidigungsminister Israel Katz hat angekündigt, dass sein Land im Kampf gegen die Hisbollah nicht nachlassen werde. "Wir werden die Hisbollah weiter überall angreifen", sagte Katz bei einem Besuch an Israels Nordgrenze. Derweil meldete die israelische Armee Luftalarm im Norden und Zentrum Israels sowie den Tod von sechs Soldaten bei Kämpfen im Südlibanon. Die Hisbollah bekannte sich ihrerseits zu mehreren massiven Raketen- und Drohnenangriffen, unter anderem auf Ziele in Tel Aviv.
Zweiter Sieg in Turin: Zverev kurz vor Halbfinaleinzug
Zweites Spiel, zweiter Sieg: Alexander Zverev hat das Halbfinale auf seiner Titelmission bei den ATP Finals dicht vor Augen. Der Weltranglistenzweite aus Hamburg setzte sich gegen den Norweger Casper Ruud nervenstark mit 7:6 (7:3), 6:3 durch und geht mit großem Selbstvertrauen in den Showdown mit dem spanischen Superstar Carlos Alcaraz am Freitag.
Trump nominiert Matt Gaetz für den Posten des Justizministers
Der künftige US-Präsident Donald Trump hat den loyalen Gefolgsmann Matt Gaetz für das Amt des Justizministers nominiert. Es gebe nur wenige Themen in den USA, die wichtiger seien, als der "parteiischen Nutzung des Justizwesens als Waffe ein Ende zu setzen", erklärte Trump am Mittwoch in Onlinediensten.
Trump nominiert Ex-Demokratin Gabbard als künftige Geheimdienstkoordinatorin
Der künftige US-Präsident Donald Trump hat die frühere demokratische Kongressabgeordnete Tulsi Gabbard für den Posten der Geheimdienstkoordinatorin nominiert. Die 43-Jährige werde "den furchtlosen Geist, der ihre glanzvolle Karriere geprägt hat, in unsere Geheimdienstgemeinschaft einbringen", erklärte Trump am Mittwoch. Gabbard steht wie Trump einer weiteren US-Unterstützung für die Ukraine im Verteidigungskrieg gegen Russland ablehnend gegenüber.
DHB-Pokal: Titelverteidiger Magdeburg gegen Kiel raus
Der deutsche Handball-Rekordmeister THW Kiel hat den Titelverteidiger SC Magdeburg aus dem DHB-Pokal geworfen. In einem umkämpften Top-Spiel gegen den Dauerrivalen setzte Kiel sich mit 29:28 (14:14) durch. Bis vier Minuten vor Schluss war die Begegnung vollkommen ausgeglichen, erst eine Unterzahl-Situation brach den Magdeburgern das Genick, Kiel konnte mit zwei Treffern davonziehen und das Spiel am Ende über die Zeit retten. Bester Werfer war der Magdeburger Michael Damgaard mit acht Treffern.
Trump nominiert Senator Marco Rubio für das Amt des Außenministers
Der künftige US-Präsident Donald Trump hat den Senator Marco Rubio für das Amt des Außenministers nominiert. Der 53-jährige Republikaner aus Florida werde ein "Fürsprecher für unsere Nation" und "ein wahrer Freund für unsere Verbündeten" sein, erklärte Trump am Mittwoch und bestätigte damit US-Medienberichte über die Nominierung vom Vortag.
Trump kann künftig auf republikanisch kontrollierten US-Kongress zählen
Erhebliche Machtfülle für den künftigen US-Präsidenten Donald Trump: Der Rechtspopulist wird sich zu Beginn seiner Amtszeit auf die Mehrheit seiner Republikanischen Partei in beiden Kongresskammern stützen können. Wie die US-Sender CNN und NBC News am Mittwoch meldeten, errangen die Republikaner im Repräsentantenhaus mindestens 218 Mandate und verteidigten damit ihre Mehrheit gegen die Demokratische Partei des scheidenden Amtsinhabers Joe Biden.
Wölfinnen feiern ersten Sieg in der Champions League
Erster Sieg bringt frische Hoffnung: Der VfL Wolfsburg hat nach zwei Auftaktpleiten seinen ersten Erfolg in der Champions League gefeiert. Die Wölfinnen um Trainer Tommy Stroot setzten sich am Mittwochabend 5:0 (1:0) bei Galatasaray Istanbul durch.
US-Republikaner verteidigen Mehrheit im Repräsentantenhaus
Der künftige US-Präsident Donald Trump wird sich zu Beginn seiner Amtszeit auf die Mehrheit seiner Republikanischen Partei in beiden Kongresskammern stützen können. Wie die US-Sender CNN und NBC News am Mittwoch meldeten, errangen die Republikaner im Repräsentantenhaus mindestens 218 Mandate und verteidigten damit ihre Mehrheit gegen die Demokratische Partei des scheidenden Amtsinhabers Joe Biden.
Vermutlich letztes Treffen von Biden und Xi bei Apec-Wirtschaftsgipfel in Peru
Vor seinem Abschied aus dem Weißen Haus trifft US-Präsident Joe Biden am Samstag seinen chinesischen Kollegen Xi Jinping. Das dritte Treffen der beiden Staatschefs am Rande Gipfels der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) in Peru werde vermutlich auch "ihr letztes Treffen als Präsidenten" sein, sagte ein US-Regierungsvertreter am Mittwoch vor Journalisten. Es werde erwartet, dass Biden "die Gelegenheit nutzen wird, um eine Bilanz der Bemühungen um einen verantwortungsvollen Umgang" zwischen den beiden weltweit größten Wirtschaftsmächten zu ziehen.
Leo-Baeck-Preis an Dortmunder Fußballmanager Hans-Joachim Watzke verliehen
Der Geschäftsführer des Fußballbundesligisten Borussia Dortmund, Hans-Joachim Watzke, ist für sein Engagement gegen Antisemitismus mit dem Leo-Baeck-Preis des Zentralrats der Juden in Deutschland ausgezeichnet worden. "Es braucht in diesen Zeiten Menschen wie ihn, der an der Seite der jüdischen Gemeinschaft steht und der unermüdlich für seine Haltung wirbt", erklärte Zentralratspräsident Josef Schuster am Mittwochabend bei der Preisverleihung im Berliner Olympiastadion.
NBA: Trainer-Ikone Popovich erleidet "leichten Schlaganfall"
Trainer-Ikone Gregg Popovich hat Anfang des Monats einen "leichten Schlaganfall" erlitten und wird dem NBA-Klub San Antonio Spurs auf unbestimmte Zeit fehlen. Die Franchise gab am Mittwoch den Grund für das Fehlen ihres langjährigen Head Coaches in den vergangenen Partien bekannt.
Krawietz/Pütz vorzeitig im Halbfinale der ATP Finals
Das deutsche Davis-Cup-Doppel Kevin Krawietz und Tim Pütz hat nach der nächsten starken Vorstellung vorzeitig das Halbfinale der ATP Finals in Turin erreicht. Die US-Open-Finalisten besiegten die Lokalmatadoren Simone Bolelli/Andrea Vavassori am Mittwoch nervenstark mit 7:5, 6:4 und ließen die lautstarken italienischen Fans in der Inalpi Arena verstummen.
Erneut höchste Unwetter-Warnstufe in von Flutkatastrophe verwüsteter Region Spaniens
Der spanische Wetterdienst hat für Teile der Katastrophenregion Valencia am Mittwochabend erneut die höchste Unwetter-Alarmstufe ausgerufen. Die Warnstufe gilt laut der nationalen Wetterbehörde Aemet bis Donnerstag um 12.00 Uhr. An der Küste der Region im Osten des Landes werden bis zu 180 Liter Regen pro Quadratmeter binnen zwölf Stunden erwartet.
IAEA-Chef Grossi zu Gesprächen über Atomabkommen im Iran eingetroffen
Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, ist zu Gesprächen über das iranische Atomprogramm nach Teheran gereist. Am Mittwochabend wurde er am Flughafen vom Sprecher der Iranischen Atomorganisation (AEOI), Behrus Kamalwandi, begrüßt, wie Bilder des Staatsfernsehens zeigten. Am Donnerstag wird Grossi den Chef der iranischen Atomorganisation, Mohammad Eslami, treffen. Auch ein Treffen mit Außenminister Abbas Araghtschi ist geplant.
John Thune wird neuer Vorsitzender der Republikaner im US-Senat
Die Republikaner im US-Senat haben den 63-jährigen Senator John Thune zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Thune setzte sich in einer geheimen Abstimmung am Mittwoch gegen seine Mitbewerber durch und wird den Posten von dem langjährigen Vorsitzenden Mitch McConnell übernehmen. Thune schlug unter anderem Rick Scott aus dem Feld, den der republikanische Wahlsieger Donald Trump gern auf dem Posten gesehen hätte.
Britische "Vogue"-Chefin besorgt angesichts Rückkehr von Magermodel-Trend
Die Chefin der britischen "Vogue" hat sich besorgt über die Rückkehr des Magermodel-Trends in der Modebranche gezeigt und dies in Zusammenhang mit Diabetes-Medikamenten gebracht. "Wir sind an einem Punkt, an dem wir sehen, dass Magerkeit wieder in Mode kommt und als Trend dargestellt wird", sagte Chioma Nnadi, Chefredakteurin der britischen Ausgabe des Modemagazins, am Donnerstag der BBC.
Nach Kritik an Richtern: Italiens Präsident Mattarella reagiert auf Musk-Äußerungen
Der italienische Präsident Sergio Mattarella hat mit scharfer Kritik auf die Einmischung von US-Tech-Milliardär Elon Musk in die italienische Migrationspolitik reagiert. "Italien ist ein großartiges demokratisches Land (...), das auf sich selbst aufpassen kann und seine Verfassung achtet", erklärte Mattarella am Mittwoch. Es gelte für jeden, die Souveränität Italiens zu respektieren. Niemand dürfe "es sich erlauben", Italien Lektionen zu erteilen, fügte Mattarella hinzu, der in Italien als moralische Instanz großen Respekt genießt.
Mehr als 110 Abgeordnete unterstützen Antrag auf AfD-Verbot - Vorlage eingereicht
Der fraktionsübergreifende Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren ist bei der Bundestagsverwaltung eingereicht worden. Dies bestätigte der CDU-Abgeordnete und Mitinitiator des Antrags, Marco Wanderwitz, am Mittwoch gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Insgesamt 113 Abgeordnete aus verschiedenen Fraktionen unterzeichneten den Antrag demnach. Notwendig sind für einen fraktionsübergreifenden Antrag 37 Parlamentarierinnen und Parlamentarier.
Wahlsieger Trump von US-Präsident Biden im Weißen Haus empfangen
Eine Woche nach seinem Sieg bei der US-Präsidentschaftswahl ist Donald Trump am Mittwoch von US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus empfangen worden. Biden begrüßte seinen Nachfolger am Vormittag an seinem Amtssitz in Washington, um mit ihm die Übergabe der Amtsgeschäfte zu besprechen.
Zwölfjähriger übt in Nordrhein-Westfalen Autofahren - drei Fahrzeuge beschädigt
Ein Zwölfjähriger hat in Nordrhein-Westfalen bei einem Fahrversuch mit einem Auto zwei weitere Fahrzeuge beschädigt. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei in Siegen am Mittwoch mitteilte. Demnach ereignete sich der Vorfall am Dienstag auf dem Parkplatz eines Supermarkts. Die Mutter des Jungen ging einkaufen und ließ ihren Sohn mit seiner Cousine im Auto zurück.
RWE und Siemens Energy fürchten nach Trump-Sieg negative Folgen für Offshore-Anlagen
Die beiden deutschen Energieriesen RWE und Siemens Energy haben vor negativen Auswirkungen durch die Wiederwahl Donald Trumps auf die Windindustrie auf See in den USA gewarnt. Seit dem Wahlsieg des republikanischen Kandidaten seien die Risiken für Offshore-Windkraftprojekte gestiegen, erklärte der Essener Konzern RWE am Dienstag bei der Vorlage seiner Quartalszahlen. Siemens Energy sieht Pläne für den Windkraftausbau nach 2030 vom Machtwechsel in den USA beeinflusst.
Trump erwähnt angebliche Möglichkeit einer dritten Amtszeit
Eine Woche nach seiner Wiederwahl hat der künftige US-Präsident Donald Trump die angebliche Möglichkeit einer dritten Amtszeit angesprochen. "Ich gehe davon aus, dass ich nicht noch einmal antrete - es sei denn, ihr sagt: 'Der ist gut, wir müssen uns etwas anderes einfallen lassen'", sagte Trump am Mittwoch vor republikanischen Abgeordneten in einem Hotel in Washington. Die Zuhörer quittierten die Äußerung mit Gelächter.
Bisheriger Oppositionsführer Ramgoolam als Regierungschef von Mauritius vereidigt
Nach dem Erdrutschsieg der Opposition bei der Parlamentswahl in Mauritius ist Navin Ramgoolam als neuer Regierungschef des Landes vereidigt worden. "Es war ein unglaublicher Sieg", sagte der 77-Jährige am Mittwoch nach der Zeremonie im Präsidialgebäude nahe Port Louis, an der Dutzende Politiker und Botschafter teilnahmen. "Meine Mission ist es, dafür zu sorgen, dass Mauritius ein guter Ort zum Leben ist."
Zahlreiche Gedenkkränze an Mahnmal für zerstörte Synagoge in Magdeburg zerstört
Unbekannte haben in Magdeburg zahlreiche Gedenkkränze an einem Mahnmal für eine von den Nazis zerstörte frühere Synagoge zerstört. Ein politischer Hintergrund könne nicht ausgeschlossen werden, teilte die Polizei in der Landeshauptstadt von Sachsen-Anhalt am Mittwoch mit. Die Kränze waren demnach während des jährlichen Gedenkens an die sogenannte Reichspogromnacht am Samstag an dem Mahnmal niedergelegt worden.