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Ein Bundesgericht in den USA hat am Dienstag eine US-Sicherheitsfirma zur Zahlung von 42 Millionen Dollar Schadenersatz (39,5 Millionen Euro) an drei Iraker verurteilt, die während des Irak-Krieges im berüchtigten Abu-Ghraib-Gefängnis bei Bagdad gefoltert worden waren. Das im Bundesstaat Virginia ansässige Unternehmen CACI Premier Technology wurde für seine Rolle bei der Folterung der Männer in dem Gefängnis in den Jahren 2003 und 2004 verantwortlich gemacht, wie die regierungsunabhängige Organisation Center for Constitutional Rights (CCR) mitteilte.

In der Regierung des künftigen US-Präsidenten Donald Trump wird der republikanische Kongressabgeordnete Mike Waltz den wichtigen Posten des Nationalen Sicherheitsberaters übernehmen. Waltz sei eine "landesweit anerkannte Führungspersönlichkeit auf dem Gebiet der nationalen Sicherheit", begründete Trump am Dienstag diese Personalentscheidung.

Die Basketballer von Bayern München haben in der EuroLeague den sechsten Sieg in Serie verpasst. Bei Fenerbahce Istanbul unterlag das Team von Weltmeistertrainer Gordon Herbert zwar 76:87 (30:35), steht aber mit sechs Siegen und drei Niederlagen immer noch souverän auf einem Play-off-Platz in der europäischen Eliteklasse.

Der frühere Gouverneur des US-Bundesstaats Arkansas, Mike Huckabee, soll neuer US-Botschafter in Israel werden. Er habe den 69-Jährigen für den Posten nominiert, erklärte der künftige US-Präsident Donald Trump am Dienstag. Huckabee werde "unermüdlich daran arbeiten, den Frieden im Nahen Osten herbeizuführen".

Am 23. Februar haben die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland die Wahl: An diesem Tag sollen sie den nächsten Deutschen Bundestag bestimmen - sieben Monate vor dem regulären Wahltermin. Auf dieses Datum einigten sich am Dienstag nach tagelangem Streit die Fraktionsspitzen von Union und SPD. FDP und Grüne unterstützten die Festlegung. Um den Weg zu Neuwahlen zu ebnen, wird Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am 16. Dezember die Vertrauensfrage im Bundestag stellen.

Der künftige US-Präsident Donald Trump hat den republikanischen Abgeordneten Mike Waltz als Nationalen Sicherheitsberater nominiert. Waltz sei eine "landesweit anerkannte Führungspersönlichkeit auf dem Gebiet der nationalen Sicherheit", begründete Trump am Dienstag diese wichtige Personalentscheidung.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Zeitplan der Fraktionen von Koalition und Union für die Neuwahl des Bundestags gebilligt. Nach "heutiger Bewertung" halte Steinmeier "den 23. Februar 2025 als Termin für Neuwahlen für realistisch", erklärte das Bundespräsidialamt am Dienstagabend nach einem gemeinsamen Gespräch des Staatsoberhaupts mit Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU), SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und den Grünen-Fraktionschefinnen Britta Haßelmann und Katharina Dröge.

Spaniens König Felipe VI. und seine Frau Letizia reisen in der kommenden Woche erneut in die Ende Oktober von schweren Überschwemmungen getroffene Region Valencia. Es gebe weder ein Datum noch eine Route, aber der Besuch werde stattfinden, sagte Felipe am Dienstag in Bétera in der Region Valencia, nachdem die Nachrichtenagentur AFP von dem geplanten Besuch aus Kreisen der königlichen Familie erfahren hatte.

Der bei der UN-Klimakonferenz 2023 in Dubai eingerichtete neue Fonds zur Bewältigung von Klimaschäden ("Loss and Damage") ist nun einsatzbereit und wird im kommenden Jahr mit der Auszahlung erster Hilfsgelder beginnen. Der Fonds sei bereit, "seine Mittel auszuzahlen", sagte sein Direktor Ibrahima Scheich Diong aus dem Senegal an Dienstag anlässlich der Unterzeichnung der offiziellen Protokolle bei der diesjährigen Klimakonferenz (COP29) in Aserbaidschans Hauptstadt Baku.

Eine Woche nach seiner Wiederwahl nimmt das Regierungsteam des künftigen US-Präsidenten Donald Trump weiter Gestalt an: Laut US-Medien will Trump den Senator von Florida, Marco Rubio, zu seinem Außenminister machen. Ein weiterer Politiker aus Florida, Michael Waltz, soll den Posten des Nationalen Sicherheitsberaters bekommen. Am Dienstag meldeten US-Medien zudem, für den Posten der Heimatschutzministerin sei die Gouverneurin Kristi Noem vorgesehen.

Sozialverträgliche Abgabe für wichtige Staatsaufgaben versus unzulässige "Reichensteuer" - der Solidaritätszuschlag hat am Dienstag das Bundesverfassungsgericht beschäftigt. Es verhandelte über eine Verfassungsbeschwerde von Politikerinnen und Politikern der FDP. Sie wollen erreichen, dass Karlsruhe den noch verbliebenen Zuschlag, den nur noch Gutverdienende und Unternehmen zahlen, für verfassungswidrig und nichtig erklärt. (Az. 2 BvR 1505/20)

Die britische Königin Camilla hat nach einer Infektion im Brustbereich wieder öffentliche Aufgaben wahrgenommen. Die 77-jährige Frau von König Charles III. nahm am Dienstag an einem Empfang zum Booker Prize teil, um den Finalisten des renommierten Literaturpreises zu gratulieren. Camilla sagte der Booker-Prize-Stiftungschefin Gaby Wood, dass es ihr "viel besser" gehe und sie "eine Art Husten" habe. Es war ihr erster öffentlicher Auftritt seit ihrer Erkrankung.

Die französische Nationalversammlung hat den von der Regierung vorgelegten und von der linken Opposition stark abgeänderten Haushaltsentwurf für 2025 mit großer Mehrheit abgelehnt. Der Entwurf für den ersten Teil des Haushalts, der die Einnahmen umfasst, wurde am Dienstag mit 362 gegen 192 Stimmen verworfen. Abgelehnt wurde er in erster Linie von den Abgeordneten des Regierungslagers und der Rechtspopulisten. Dies bedeutet, dass der Senat, die zweite Kammer des Parlaments, sich nun mit dem ursprünglichen Text befassen muss, den die Regierung vorgestellt hatte.

Kurz vor Ablauf einer von den USA gesetzten Frist hat Israel einen weiteren Grenzübergang für Hilfslieferungen in den Gazastreifen geöffnet. Der Kissufim-Übergang sei am Dienstag geöffnet und unter anderem "Lebensmittel, Wasser und medizinische Versorgung" in das Palästinensergebiet gebracht worden, erklärten die Armee und die für die Zivilbevölkerung in den besetzten Gebieten zuständige israelische Behörde Cogat. Das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA sowie weitere Hilfsorganisationen bezeichneten die Öffnung als unzureichend.

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht sieht durch eine vorgezogene Neuwahl des Bundestags zusätzliche Herausforderungen auf ihre Partei zukommen. "Wir werden jetzt sehr stark werben müssen, dass wir Spenden bekommen", sagte sie am Dienstag in Berlin. Es seien "relativ hohe Beträge" notwendig, dass "wir in diesem Wahlkampf gut bestehen können". Wagenknecht nannte die Finanzen der Partei "eine gewisse Herausforderung".

Von einer pauschalen Zusatzprämie für alle Beschäftigten dürfen Arbeitnehmer in der Freistellungsphase ihrer Altersteilzeit nicht ohne weiteres ausgenommen werden. Nach einem am Dienstag verkündeten Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Erfurt ist eine solche Ungleichbehandlung bei einer Inflationsausgleichsprämie unzulässig. (Az. 9 AZR 71/24)

In Brandenburg gibt es voraussichtlich bald den ersten hauptamtlichen AfD-Bürgermeister. Das bislang parteilose Stadtoberhaupt von Jüterbog, Arne Raue, habe in der vergangenen Woche einen Mitgliedsantrag bei der AfD gestellt, teilte die Landespartei am Dienstag in Werder an der Havel mit. Der zuständige Kreisverband Teltow-Fläming habe die Aufnahme am Sonntag einstimmig beschlossen. Nach Ablauf der einmonatigen Widerspruchsfrist werde Raue dann Mitglied im Landesverband sein.

Wegen Fahrerflucht nach einem tödlichen Autounfall hat das Amtsgericht Neubrandenburg in Mecklenburg-Vorpommern eine 23-jährige Angeklagte zu einer Geldstrafe von 6300 Euro verurteilt. Dies teilte eine Gerichtssprecherin am Dienstag mit. Die Frau hatte in der Nacht zum zweiten Weihnachtstag 2022 in Malchin im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte eine 23-jährige Fußgängerin überfahren, als diese offenbar plötzlich die Straße überquerte.

Wegen der Entführung und Vergewaltigung einer Frau auf einem stillgelegten Militärflugplatz in Kiel ist ein 27-Jähriger zu zwölfeinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht der schleswig-holsteinischen Landeshauptstadt sah es nach Angaben eines Sprechers am Dienstag als erwiesen an, dass der Angeklagte die mit ihm bekannte 29-Jährige im September vergangenen Jahres auf den verlassenen Stützpunkt verschleppt hatte. Dort quälte und missbrauchte er sie.

Wegen der Tötung seiner Frau und der versuchten Tötung seiner Tochter ist ein Mann vom Landgericht Dortmund zu 14 Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt worden. Die Kammer sprach den 47-Jährigen unter anderem des Totschlags, des versuchten Totschlags und der gefährlichen Körperverletzung schuldig, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag mitteilte.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hält das Deutschlandticket in seiner jetzigen Form für nicht mehr finanzierbar. "Unser Ziel ist, eine Änderung am Deutschlandticket herbeizuführen", sagte Söder am Dienstag in München im Anschluss an eine Haushaltsklausur seines Kabinetts. Der Bund müsse das Deutschlandticket in Zukunft alleine zahlen, wenn es weiter existieren solle. Verbände und Verkehrsminister anderer Länder protestierten.

In der Regierung des künftigen US-Präsidenten Donald Trump soll laut Medienberichten die Gouverneurin von South Dakota, Kristi Noem, den Posten der Heimatschutzministerin übernehmen. US-Medien zitierten am Dienstag Quellen aus dem Umfeld des Republikaners, wonach die 52-Jährige dieses für die Durchsetzung der geplanten radikalen Migrationspolitik zentrale Ressort übernehmen soll.

Nach Enthüllungen über einen Missbrauchsskandal tritt das Oberhaupt der anglikanischen Kirche, Justin Welby, zurück. Dies kündigte der Erzbischof von Canterbury am Dienstag in einer persönlichen Erklärung an. Zuvor waren gegen ihn massive Rücktrittsforderungen laut geworden, weil er einen Missbrauchsskandal in seiner Kirche Kritikern zufolge nicht richtig aufgearbeitet hatte.

Ein 27-Jähriger ist bei einem tödlichen Arbeitsunfall in Bayern in einer Heuballenpresse getötet worden. Der Mann konnte nur noch tot geborgen werden, wie die Polizei in Kempten am Dienstag mitteilte. Demnach ereignete sich der Unfall am Montag in einem Futtertrocknungsbetrieb im Kreis Unterallgäu.

Weil sie ihren Mann zunächst betäubte und dann durch eine Brandstiftung in der gemeinsamen Wohnung tötete, hat das Landgericht im bayerischen Memmingen eine Frau zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Gericht stellte am Dienstag einem Sprecher zufolge außerdem die besondere Schwere der Schuld fest, womit eine vorzeitige Haftentlassung nach 15 Jahren quasi ausgeschlossen ist.

Vor dem Landgericht Bremen hat am Dienstag ein Prozess um einen Millionendiebstahl durch eine Mitarbeiterin einer Geldtransportfirma begonnen. Die 32-Jährige soll laut Anklage im Mai 2021 knapp 8,2 Millionen Euro in bar in einem Rollcontainer durch eine Sicherheitsschleuse aus den Betriebsräumen ihres früheren Arbeitgebers abtransportiert haben. Anschließend setzte sich sie sich in die Türkei ab.

Die Polizei hat die Wohn- und Geschäftsräume zweier Männer in Berlin wegen des mutmaßlichen Betriebs von sogenannten Kokstaxis durchsucht. Verdächtigt werden ein 26-Jähriger und ein 38-Jähriger, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Dienstag mitteilten. Der Jüngere soll zwei Autos für die Auslieferung von Kokain und Cannabis erworben, der Ältere als Fahrer fungiert haben.

Die EU wird ihr Fischereiabkommen mit dem Senegal nicht erneuern - auch die damit verbundene Finanzhilfe für das westafrikanische Land läuft aus. Grund seien "Versäumnisse" Senegals bei der Bekämpfung der illegalen Fischerei, sagte EU-Botschafter Jean-Marc Pisani am Dienstag in Senegals Hauptstadt Dakar. Brüssel hatte den Staat deswegen bereits im Mai vorgewarnt.

Rund drei Wochen nachdem ein Autofahrer im baden-württembergischen Esslingen eine Mutter und ihre beiden Kinder auf einem Gehweg erfasste und tötete, steht fest, dass der Unfallverursacher keinen Alkohol oder andere Drogen im Blut hatte. Wie es zu dem Unfall kam, war allerdings weiter unklar, wie die Polizei in Reutlingen am Dienstag nach einer toxikologischen Untersuchung mitteilte. Ein Sachverständiger soll den Ablauf rekonstruieren.

Die Entscheidung der US-Justiz, ob das Verfahren gegen den künftigen US-Präsidenten Donald Trump um die Schweigegeldzahlung an eine Pornodarstellerin eingestellt wird oder nicht, ist am Dienstag vertagt worden. Der New Yorker Richter Juan Merchan verschob die Entscheidung auf den 19. November, wie aus einer Email des Gerichts an die Prozessparteien hervorging.

Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) rechnet 2024 trotz der fehlenden Mehrheit für einen Nachtragshaushalt nicht mit der Notwendigkeit einer Haushaltssperre. "Es wird Stand heute keine Haushaltssperre in diesem Jahr geben", sagte Kukies am Dienstag in einer Rede auf dem Wirtschaftsgipfel der "Süddeutschen Zeitung" in Berlin. Unklar seien allerdings die Haushaltsplanung für 2025 und die Zukunft weiterer Vorhaben.

Eine Familie ist in Berlin fremdenfeindlich beleidigt und angegriffen worden. Der 30-jährige Mann, die 31-jährige Frau und die zwei Kinder seien am Montagabend einen Gehweg im Stadtteil Pankow entlanggelaufen, als ein Fahrradfahrer sie angesprochen habe, teilte die Polizei am Dienstag mit. Dieser habe sie nach ihrer Herkunft befragt und sie aufgefordert, sich auszuweisen. Anschließend beleidigte er den Mann fremdenfeindlich, stieß ihm mit der Hand gegen die Brust und schubste ihn.